Kommunalwahl 2023

Wir setzen uns ein für

• eine bedarfsgerechte Erweiterung der Schulen,
• ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten,
• eine qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung,
• die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie
• vielseitige Weiterbildungsangebote.

Wir sehen uns in der Verantwortung, die Halstenbeker Schullandschaft dem Bedarf anzupassen und die räumlichen Voraussetzungen für zeitgemäßes Lernen zu schaffen. Wir wissen aber auch, dass der Erfolg von Schule nicht nur von Räumen abhängt, sondern auch vom Zusammenspiel der pädagogischen Arbeit aller in der Schule tätigen Personen.

Die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Bickbargen haben wir konstruktiv gefördert und begleitet. Nun stehen wir vor neuen Herausforderungen. Trotz der gegenwärtig schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde müssen wir die beschlossene Erweiterung der Grund- und Gemeinschaftsschule sowie des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums vorantreiben, ebenso wie eine bedarfsgerechte Schulsozialarbeit.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Grund- und Gemeinschaftsschule, wie beschlossen, um 1.500 qm auf die benötigten 6.400 qm (zuzüglich der sogenannten Verkehrsflächen) schnellstmöglich erweitert wird.

Die Raumnot am Wolfgang-Borchert-Gymnasium ist eine Folge der Wiedereinführung von G9 und damit des 13. Schuljahres sowie der angestiegenen Schülerzahlen. Neben der Erweiterung des Schulgebäudes ist der Bau einer neuen Sporthalle zwingend erforderlich. Die geplante 6-Feld-Halle soll die Anforderungen des Schulsports umfassend erfüllen und darüber hinaus auch den großen Bedarf aller Halstenbeker Sportlerinnen und Sportler abdecken.

Das vorgesehene Konzept zur Schulkindbetreuung wird von uns aktiv mitgestaltet. Es soll allen Halstenbeker Kindern die gleichen Voraussetzungen bieten und flexible und bedarfsorientierte Betreuungszeiten ermöglichen. Wir begrüßen ausdrücklich die Beteiligung der Eltern an der Weiterentwicklung der Ganztagsangebote.

Halstenbek hat mit sieben Kindertagesstätten schon ein breites Angebot an Kitas, und dennoch müssen wir es um mindestens eine weitere Kita ergänzen, da der Bedarf an Plätzen noch deutlich höher ist als das Angebot. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist es, die Zahl der Krippenplätze zu erhöhen.

Ein Eckpfeiler sozialer Kinder- und Jugendarbeit ist unser Jugendzentrum, dessen Arbeit wir auch in den kommenden Jahren fördern und unterstützen werden.

Eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Kommune gibt allen Bürgern und Bürgerinnen die Chance zur Teilhabe und Mitgestaltung und zum lebenslangen Lernen. Deshalb setzen wir uns dafür ein,

• dass die Büchereien an beiden Standorten erhalten und gut ausgestattet werden und weiterhin keine Ausleihgebühren für Kinder und Jugendliche erhoben werden,
• dass in der Volkshochschule (VHS) weiterhin ein qualitativ hochwertiges und vielseitiges Kursangebot besteht und
• dass der Kulturkreis Halstenbek e.V. weiterhin anspruchsvolle Veranstaltungen anbieten kann.

Sport treiben fördert die Gesundheit. Zusätzlich stärkt Sport den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden mit Vereinen und Verbänden vertrauensvoll zusammenarbeiten und stehen für gut ausgestattete Sportstätten.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die folgenden Maßnahmen realisiert werden:

• Instandsetzung und Verbesserung von Sportstätten, nach Erstellung einer Prioritätenliste darüber, welche Sportstätten saniert, modernisiert, weiterentwickelt oder erneuert werden müssen.
• Erweiterung der Sportmöglichkeiten im Freien. Ideen hierfür sind ein öffentlich zugänglicher Fitnesspfad, ein überdachter Treffpunkt in der Natur, an dem verschiedene Sportarten wie Fitness, Gymnastik oder Yoga ausgeübt werden können, sowie Sportgeräte an Spielplätzen für die begleitenden (Groß-)Eltern.
• Schaffung weiterer bzw. Reaktivierung bestehender Fußballminispielfelder (Käfige) und Straßenbasketballfelder.
• Bau einer 6-Feld-Halle am Wolfgang-Borchert-Gymnasium. Diese Maßnahme ist sowohl für den Schul- als auch für den Vereinssport von großer Bedeutung. Die Bedarfsanalyse zeigt einen hohen Bedarf an zusätzlichen Hallenzeiten.

Nicht erst durch die gegenwärtig hohe Inflation und stark gestiegene Energiepreise gibt es auch bei uns viele Bürger, die nur unter großen Mühen ihren Alltag finanzieren können. Statt ein „Zusammenwachsen“ erleben sie in unserer Gesellschaft ein „Auseinanderdriften“ und viele empfinden sich selber als „abgehängt“.

Um dem entgegenzuwirken, müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass jeder die Chance zum sozialen Aufstieg und zur Teilhabe erhält.

Deshalb wollen wir dafür sorgen,

• dass Wohnen nicht zu einem „Luxusgut“ wird, zu dem es sich nach dem Wegfall der Mietpreisbremse in Schleswig Holstein Ende 2019 entwickelt hat,
• dass die Hilfsfonds der Gemeinde (Kindeswohl, Gesundheits- und Sozialfonds und der Fonds der Willkommenskultur) problemlos und unbürokratisch genutzt werden können und auf der Homepage der Gemeinde auf diese Möglichkeit hingewiesen wird,
• dass angemessene soziale Ermäßigungen bei kulturellen Veranstaltungen und Vereinsbeiträgen gewährt werden und
• dass die Integration der in Halstenbek untergebrachten Geflüchteten weiterhin gut vorankommt.

Die Zahl der Älteren wird auch bei uns in Halstenbek in den nächsten Jahren beträchtlich zunehmen. Im Miteinander der Generationen bieten sich Chancen, die für unsere Gesellschaft einen hohen Wert haben. Hierbei können wir von den Erfahrungen Älterer profitieren, die diese im Ehrenamt, in der Familie oder im Beruf erworben haben.

Wir werden uns dafür einsetzen,

• dass Begegnungsstätten im Sinne eines „Bürgertreffs“ in beiden Ortsteilen zum zwanglosen Austausch, aber auch mit generationsübergreifenden Angeboten und organisiert von Ehrenamtlichen entstehen,
• dass in allen öffentlichen Einrichtungen Barrierefreiheit geschaffen wird – eine Forderung die schon lange besteht, aber bis auf die Aufzüge an unseren S- Bahnstationen keine weiteren Folgen hatte,
• dass zusätzliche Sitzbänke im öffentlichen Raum aufgestellt werden,
• dass weitere Mehrgenerationen – Wohnprojekte entstehen. In der Arche Noah wurde ein solches Projekt erfolgreich realisiert. Wir unterstützen alle weiteren Bestrebungen in dieser Richtung.
• dass niedrigschwellige Angebote zur digitalen Teilhabe für alle Generationen angeboten werden, um insbesondere für ältere Personen soziale Kontakte auch über das Netz zu ermöglichen und deren Vereinsamung entgegenzuwirken.

Uns ist wichtig, dass das Ehrenamt unterstützt wird, denn es trägt entscheidend zum Zusammenhalt in unserem gesellschaftlichen Leben bei. So leisten in unseren Vereinen, Verbänden und Initiativen zahlreiche Ehrenamtliche mit ihrem Einsatz einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Miteinander in unserer Gemeinde.

Auch die Freiwillige Feuerwehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil in unserem gesellschaftlichen Leben, denn wir sind alle auf die Einsatzbereitschaft ihrer Mitglieder angewiesen. Sie verdient ohne Frage unsere volle Unterstützung.

Wir wollen

• mehr bezahlbare genossenschaftliche Wohnungen für Halstenbeker Bürgerinnen und Bürger ermöglichen,
• bei genossenschaftlichen Wohnprojekten neben Miet- auch Eigentumswohnungen und günstige Reihenhäuser berücksichtigen,
• ein Drittel Sozialwohnungen bei neuen Wohnbauprojekten durchsetzen,
• geförderte Wohnungen auch für Halstenbeker Bürger oberhalb der Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen (zweiter Förderweg) vorsehen,
• neue Bebauungsgebiete nur auf gemeindeeigenen Flächen ausweisen: Dies schränkt die Bodenspekulation ein und leistet einen Beitrag zu einer maßvollen Entwicklung der Gemeinde,
• eine maßvolle bauliche Entwicklung in bestehenden Wohngebieten sicherstellen.

Halstenbek hat gleich nach Schenefeld die höchsten Mieten im Kreis. Die hiesigen Mieten sind in den letzten Jahren derart angestiegen, dass Personen mit geringerem Einkommen und auch Durchschnittsverdiener (junge Leute, Familien, Alleinerziehende, Alleinstehende und Senioren) sich in Halstenbek oftmals keine Wohnung mehr leisten können. Gleiches gilt für Kaufimmobilien.

Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für Halstenbeker Bürgerinnen und Bürger ist deshalb ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Die SPD sieht darin einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit. Genossenschaftliches Wohnen ermöglicht moderate Mieten und lebenslanges Wohnrecht. In genossenschaftlichen Wohnprojekten sollen vor allem Mietwohnungen entstehen. Bei derartigen Projekten sollten aber auch Eigentumswohnungen und günstige Reihenhäuser gebaut werden; denn diese werden von unseren Bürgerinnen und Bürger stark nachgefragt. Ebenso sollten alters- und behindertengerechte Wohnformen berücksichtigt und innovative Wohnmodelle wie generationsübergreifendes Wohnen oder autofreies Wohnen erprobt werden.

Unverzügliches Handeln ist geboten: Es fehlen 150 Sozialwohnungen für Halstenbeker Bürger. Das Problem wird sich verschärfen, da in diesem Jahr 42 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Den zweiten Förderweg, von dem Personen oberhalb der Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen bis weit in die Mittelschicht profitieren, gibt es in unserem Ort bislang nicht. Um den Bedarf zu decken, setzt sich die SPD für die zügige Realisierung des genossenschaftlichen Wohnprojektes auf der gemeindeeigenen Fläche am Verbindungsweg sowie für die Realisierung eines weiteren genossenschaftlichen Projektes bis 2028 ein.

Wir möchten die bauliche Entwicklung so steuern, dass Halstenbek als Gemeinde im Grünen erhalten bleibt. Dafür ist es wichtig, den Flächenverbrauch fürs Wohnen und die Bebauung zu begrenzen. Um dies zu erreichen und Bodenspekulationen zu verringern, setzen wir uns dafür ein, dass neue Baugebiete nur dort entstehen, wo sich die Flächen in gemeindlicher Hand befinden. Dies reduziert nicht nur den großflächigen Neubau, sondern verhindert auch, dass Investoren Freiflächen in der Hoffnung aufkaufen, dass diese einmal Bauland werden könnten.

In den bestehenden Wohngebieten setzen wir uns dafür ein, dass der jeweilige örtliche Charakter erhalten bleibt. Eine unbegrenzte Nachverdichtung lehnen wir ab. Grün- und Freiflächen müssen auch in den Siedlungsbereichen erhalten bleiben. Unser Ziel ist es, diese Bereiche mit Bebauungsplänen zu überplanen, die den derzeitigen Status festschreiben und eine Ausweitung der Bebauung unterbinden.

Wir treten dafür ein, dass

• Halstenbek klimaneutral wird,
• der Klimaschutzplan für Halstenbek zügig erstellt und umgesetzt wird,
• Photovoltaik auf öffentlichen Dächern und auf ungenutzten landwirtschaftlichen Flächen installiert wird und
• private Investitionen in Photovoltaik, Wärmepumpen und Solarthermie erleichtert werden.

Halstenbeks Beitrag zum Klimaschutz kann nur ein Erfolg werden, wenn sich alle daran aktiv beteiligen. Ohne Einverständnis über die gemeinsamen Ziele können die notwendigen Maßnahmen nicht durchgesetzt werden. Deshalb brauchen wir eine breite Aufklärung über die Ziele und notwendigen Maßnahmen durch die Politik und den zukünftigen Klimaschutzbeauftragten.

Um Halstenbek als „Gemeinde im Grünen“ zu sichern, müssen wir weitere Flächen für Aufforstung zur Verfügung stellen und für mehr Blühwiesen und Straßenränder mit Bäumen und Blühpflanzen sorgen. Privatgärten und öffentliche Flächen sollten insektenfreundlich bepflanzt und ohne Insektenschutzmittel gepflegt werden. Der Baumbestand kann durch Baumpatenschaften und die konsequente Anwendung der neu gefassten Baumschutzsatzung gesichert werden. Auch die Wohnmeile soll durch mehr Grünflächen und Dachbegrünungen klimafreundlicher werden. Bei Gewerbeansiedlung ist auf Umweltverträglichkeit zu achten.

Für die Folgen des Klimawandels müssen wir stärker vorsorgen: Versickerungsflächen sind zum Schutz vor Starkregenereignissen zu erweitern und versiegelter Flächen zu entsiegeln. Bei Straßenbaumaßnahmen sind die Abwasserleitungen an die neuen Anforderungen anzupassen.

Das Naherholungsgebiet Krupunder See muss dringend als Landschaftsschutzgebiet behandelt und gepflegt werden. Wir streben eine Erweiterung und eine Aufforstung im Nahbereich an. Die Bürgerinitiative Krupunder See und der Anglerverein sollten bei Ihren Vorhaben für Natur- und Landschaftsschutz unterstützt werden.

Für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien muss Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden zügig ausgebaut werden. Photovoltaikinstallationen auf privaten Gebäuden sowie die Installation von Wärmepumpen und Solarthermie sind zu fördern. Wir werden mit dem Klimabündnis Halstenbek und der Solar-Initiative Halstenbek e.G. vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Für ungenutzte landwirtschaftliche Flächen ist zusammen mit den Eigentümern zu prüfen, ob dort Flächen für Photovoltaik oder für gemeinsame Nutzung durch Landwirtschaft und Photovoltaik zur Verfügung stehen. In Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft ist die Erzeugung von Biogas auf Halstenbeker Flächen zu fördern, sofern dies nicht durch Energiepflanzen, sondern aus Bio-Abfällen und Gülle erfolgt.

Die vorhandene Fernwärmeerzeugung muss erweitert und in ein Wärmenetz integriert werden, die Energieerzeugung im Wärmenetz muss mittelfristig aus regenerativen Energiequellen erfolgen. Die Gemeindewerke müssen prüfen, ob das Schweriner Modell eines mit Tiefen-Geothermie betriebenen Fernwärmenetzes auch in Halstenbek realisierbar ist. Im Bereich der E-Mobilität muss die private Installation von Wallboxen und die Installation von öffentlichen Ladestationen vorangetrieben werden.

Die Gemeindewerke sind ein wichtiger Eckpfeiler in der Energiewende und müssen im Gemeindeeigentum verbleiben. Sie sind und bleiben das wichtigste kommunale Unternehmen vor Ort, das die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser und Gas sowie in Zukunft mit einem immer größeren Anteil an regenerativen Energien sicherstellen muss.

Illegale Ablagerungen von Abfall sind ein ständiges Ärgernis. Besonders an den Containerstandorten kommt es immer wieder zu Vermüllung. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass sämtliche Standorte überprüft werden. Besondere Problemstandorte müssen aufgelöst oder umgestaltet werden. Auch ist zu prüfen, ob die Abfallplätze mit Kameras überwacht werden können, um Verstöße verfolgen zu können.

Mittelfristig sollte ein gemeindlicher Ordnungsdienst eingerichtet werden, der neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs auch illegale Ablagerungen im Blick hat und deren kurzfristige Beseitigung veranlasst. Ein solcher gemeindlicher Ordnungsdienst sollte sich auch um die Einhaltung der Regeln am Krupunder See kümmern.

In der Gemeinde gibt es viele Gegenden, in denen sich keine grünen Abfallbehälter befinden. Hier ist unser Ziel, Lücken zu schließen, damit Flaschen, Verpackungen oder Zigaretten korrekt entsorgt werden anstatt in der Umgebung zu landen.

Die Gemeinde wird auch in Zukunft ihren Bürgern einen Gartenabfallplatz zur Entsorgung von Gartenabfällen anbieten. Ein Verweis auf den Recyclinghof der GAB in Tornesch-Ahrenlohe ist für die SPD keine Alternative. Mit der Umsiedlung des Platzes an den Seemoorweg ist das Angebot auch für die Zukunft gesichert.

In Anlehnung an den Verkehrsentwicklungsplan der Gemeinde Halstenbek wollen wir

• den Rad- und Fußverkehr in unserer Gemeinde sicherer und attraktiver machen und
• den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) so ausgestalten, dass er eine überzeugende Alternative zum Kfz-Verkehr darstellt. Den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A23 lehnen wir dagegen ab.

Sicherheit ist uns wichtig, vor allem für die Wege von und zu Kitas und Schulen. Aber auch ältere Menschen und Behinderte sollen auf Halstenbeks Straßen und Wegen sicher unterwegs sein können. Daher setzen wir uns ein für

• den verstärkten Einsatz von Querungshilfen, wie Fußgängerüberwegen oder Gehwegnasen,
• die Ausweitung von Tempo-30-Zonen auf das ganze Ortsgebiet mit Ausnahme von einigen Durchgangsstraßen,
• die Einschränkung des Schwerlastverkehr auf das lokal unbedingt erforderliche Maß,
• die Schaffung weiterer verkehrsberuhigter Bereiche, zum Beispiel in der Hauptstraße.

Als weiteren Beitrag zur Verkehrssicherheit, auch für den Kfz-Verkehr, streben wir für die folgenden drei Kreuzungen komplette Ampelanlagen anstelle der Bedarfsampeln an: Hartkirchener Chaussee / Magdalenenstraße / Feldstraße, Dockenhudener Chaussee / Datumer Straße / Ohlenmoorweg und Seestraße / Altonaer Straße. Außerdem halten wir Parkflächenmarkierungen wie in der Feldstraße für erforderlich im Luruper Weg zwischen Holstenstraße und Eielkampsweg, im Eidelstedter Weg und in der Seestraße.

Die Attraktivität des Radverkehrs wird im Wesentlichen durch hinreichend breite und gut instand gehaltene Radwege sowie durch angepasste Stellplatzanlagen gefördert. Deshalb begrüßen wir die Einrichtung des Fahrradschnellwegs Elmshorn-Hamburg und fordern,

• die Einrichtung zusätzlicher innerörtlicher Fahrradstraßen, zum Beispiel auf dem Friedrichshulder Weg oder auf der Grünen Twiete bis zur Magdalenenallee,
• die Verbreiterung vorhandener Fuß- und Radwege, zum Beispiel längs der Friedenstraße oder der Nord-Süd-Achse Dockenhudener Chaussee – Hartkirchener Chaussee, sowie
• hinreichend viele Fahrradabstellmöglichkeiten an den Bahnhöfen und Schulen, an Bushaltestellen und als Vorgabe in neuen Bebauungsplänen.

Für die Verbesserung des ÖPNV sind der Kreis (für den Busverkehr) und das Land (für den Bahnverkehr) zuständig. Die Gemeinde muss sich einsetzen für einen Ausbau der Bushaltestellen und Wartezonen (speziell auch an den beiden S-Bahn-Stationen).

Was den ruhenden Verkehr anbetrifft, so setzen wir uns ein für eine konsequente Überwachung der Parkzeitbegrenzungen.

Den sechsstreifigen Ausbau der A23 lehnen wir ab. Dieser würde zusätzlichen Individualverkehr hervorrufen und damit auf die Dauer die erhoffte Entlastungswirkung verfehlen. Außerdem wird er während der jahrelangen Bauzeit vor Ort zu erheblichen Verkehrsproblemen führen, wie schon im letzten Jahr bei der Oberflächensanierung zu spüren war.

Wir wollen

• lärm-, verkehrs- und emissionsarme Gewerbebetriebe auf den Greve-Flächen sowie in einem neuen Gewerbegebiet an der Lübzer Straße, südlich der Bahn, ansiedeln,
• die bestehende Einzelhandelsstruktur im Ortskern und in Krupunder schützen und entwickeln, und das heißt auch: großflächigen Einzelhandel auf den Greve-Flächen verhindern,
• mittelfristig zu ausgeglichenen Haushalten über höhere Gewerbesteuereinnahmen zurückkehren.

Halstenbek benötigt ein starkes wirtschaftliches Fundament. Zurzeit finden Halstenbeker Firmen kaum Flächen für Betriebserweiterungen. Ansiedlungswillige Unternehmen weichen in andere Orte aus. Dies möchten wir ändern und somit einen Beitrag zu attraktiven und zukunftsfähigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort leisten.

Die SPD wird darauf achten, dass es sich bei den anzusiedelnden Unternehmen um lärm- und emissionsarme mittelständische Betriebe handelt, die wenig Verkehr verursachen. Betriebe des Einzelhandels sollen in den neuen Gewerbegebieten nicht angesiedelt werden, damit die bestehende Geschäftsstruktur im Ort und in Krupunder geschützt bleibt. Einen Schwerpunkt möchte die SPD im Bereich erneuerbarer Energien setzen: Solardächer und Flächensolaranlagen seien hier beispielhaft genannt.

Halstenbeks Gewerbesteuereinnahmen sind unterdurchschnittlich, bezogen auf die Einwohnerzahl. Höhere Gewerbesteuereinnahmen sind der Schlüssel für eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts und für weitere Zukunftsinvestitionen. Zudem setzt sich die SPD dafür ein, dass alle Ausgaben genau geprüft, auf das Notwendige beschränkt und klare Schwerpunkte für die politische Arbeit gesetzt werden.