Machen Sie mit. Halstenbek geht uns alle an.
Machen Sie mit
Sich in der Kommunalpolitik engagieren ist das Gegenteil von langweilig!
Vielmehr versteht man die politischen Entscheidungen vor Ort viel besser und kann sie auch viel eher beeinflussen als das als einfacher Bürger in der Landespolitik oder der Bundespolitik möglich ist.
Wir im SPD-Ortsverein legen einen klaren Schwerpunkt unserer Arbeit auf die Kommunalpolitik.
Die SPD-Fraktion Halstenbek engagiert sich mit ihren 7 Gemeindevertretern und 15 bürgerlichen Ausschussmitgliedern in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen der Gemeinde, zum Beispiel dem Umweltausschuss, dem Bauausschuss oder dem Ausschuss für Kinder, Schule und Jugend. Wir tagen einmal im Monat und bereiten die Sitzungen der Gremien vor, in denen alle wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen diskutiert und beschlossen werden. Dabei sind Themen wie der Schulbau, der Bau von Kindergärten, der Straßenbau, die Radwege, den Naturschutz aber auch die Personalausstattung der Gemeinde zu entscheiden.
Im Ortsverein tagen wir etwa 4x jährlich zu allgemeinpolitischen Themen oder zu den Wahlen für den Vorstand oder für Delegierte.
Wenn Du Lust hast Dich für die Ziele der SPD in Halstenbek zu engagieren und bei uns mitzumachen, bist Du herzlich eingeladen! Sowohl als Neumitglied aber auch als Interessierter, der sich die Arbeit von Ortsverein und der Fraktion erst einmal ansehen will.
Wir geben Dir gerne Auskunft, wann Du an einer der nächsten Sitzungen teilnehmen kannst und wie unsere Arbeit im Einzelnen abläuft.
Leo Wolframm, Ortsvereinsvorsitzender, Tel. 04101 774514
Victoria Kuczka, Ansprechpartnerin für Neumitglieder, Tel. 04101 8051353
Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) Ortsverein Halstenbek.
Der Ausbau der A23 ist besonders im Kreis Pinneberg heiß diskutiert. Wie denken Sie persönlich darüber? »Es gibt andere Verkehrsprojekte, die größere Dringlichkeit haben.«
Politische Zeitenwende im Kreis Pinneberg. Erstmals seit 2002 hat die SPD den Wahlkreis gewonnen. Ralf Stegner (61) siegte mit fast 10.000 Stimmen Vorsprung vor Michael von Abercron (CDU, 68), der im Vergleich zu 2017 fast 14,5 Prozentpunkte verlor und dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird.
Ernst Dieter Rossmann hat die Wissenschafts- und Bildungspolitik über Jahrzehnte mit geprägt. Nach 23 Jahren verlässt er jetzt den Bundestag – freiwillig. Ein Gespräch über Ideale und Enttäuschungen, die Bilanz von vier BMBF-Chefinnen, ungelöste Gerechtigkeitsfragen – und die Bildungsagenda von morgen.
"Man muss wissen, wann es Zeit ist zu gehen"
Ernst Dieter Rossmann hat die Wissenschafts- und Bildungspolitik über Jahrzehnte mit geprägt. Nach 23 Jahren verlässt er jetzt den Bundestag – freiwillig. Ein Gespräch über Ideale und Enttäuschungen, die Bilanz von vier BMBF-Chefinnen, ungelöste Gerechtigkeitsfragen – und die Bildungsagenda von morgen.
Ernst Dieter Rossmann, 70, war SPD-Bundestagsabgeordneter und zuletzt Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Foto: DBT/Werner Schüring.
Herr Rossmann, über Jahrzehnte haben Sie die Bildungspolitik mitgeprägt, 23 Jahre davon als SPD-Bundestagsabgeordneter und zuletzt als Vorsitzender des maßgeblichen Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Jetzt sind Sie 70 und sind nicht mehr angetreten bei der Bundestagswahl. Tut der Abschied weh?
Ja, schon, aber ich habe mich länger innerlich gewappnet. Ich finde, man muss wissen, wann es Zeit ist zu gehen. Ich wusste schon, als ich 2017 meine Wahlplakate aufgestellt habe, dass es das letzte Mal für mich selbst sein würde. Wenn man Abgeordneter ist, muss man das zu 100 Prozent sein können. In meinem Alter kann und will ich das nicht mehr versprechen. Aber ich bleibe nach elf Jahren Landtag und 23 Jahren Bundestag weiter aktiv. Wenn auch in anderer Form als bisher.
Ich mache es Ihnen noch ein bisschen schwerer: Bevor wir gemeinsam auf Ihre Zeit als Bildungspolitiker zurückblicken, interessiert mich, was Sie für die wichtigsten bildungspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre halten – bei deren Bearbeitung Sie ja dann nicht mehr dabei sein werden.
Die Bildungsschere darf nicht weiter auseinandergehen. Die Corona-Schulschließungen haben die sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler noch einmal besonders getroffen. Wir müssen die in der Krise getroffenen Entscheidungen aufarbeiten, und wir müssen die entstandenen Schäden, wo immer möglich, auffangen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass der Digitalpakt fortgesetzt wird, und zwar im Sinne einer dauerhaften, echten Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Alle Schulen und Familien müssen erreicht werden, auch wenn wir dazu noch einmal ans Grundgesetz müssen. Was mittlerweile ja sogar die CDU – und vielleicht sogar die CSU – in einem überraschenden Anflug von "revolutionärem" Ehrgeiz verstanden hat.
Ein letzter Seitenhieb zum Abschied, Herr Rossmann?
Wieso? Ich freue mich doch darüber. So, wie ich mich darüber freue, wenn die Union es jetzt tatsächlich ernstmeint mit dem angekündigten Turnaround beim BAföG. Die Ausbildungshilfe ist minoritär geworden, obwohl mehr junge Menschen denn je bei ihren Bildungsaspirationen Unterstützung brauchen. Deshalb muss die nächste Bundesregierung auch einen Hochschulsozialpakt hinbekommen, vom studentischen Wohnen bis hin zu neuen Leistungen beim BAföG, die sich auch anders als bislang kombinieren lassen sollten. Außerdem müssen wir die duale Ausbildung aus der Krise holen. Wir müssen den dramatischen Lehrermangel überwinden. Die Hochschulen müssen besser finanziert werden. Schließlich: Die von der SPD-Bundestagsfraktion formulierte Idee eines europäischen Austauschprogramms für Lehrer bleibt für mich aktuell.
"Ich glaube, dass Weiterbildung immer
auch Gesundheitsprävention ist."
Was genau meinen Sie damit?
Darunter verstehe ich Europa-Lehrer*innen, die in einem europäischen Land studiert und gearbeitet haben, dann für mehrere Jahre in ein anderes Land wechseln und dort Bildungsbotschafter für Mehrsprachigkeit und die europäische Grundbildung werden. Ich will aber noch eine weitere aus meiner Sicht entscheidende Dimension von Bildung nicht unerwähnt lassen: die Weiterbildung und da speziell die digitale Bildung im Alter. Da können und sollten die Volkshochschulen eine entscheidende Rolle spielen. Das sage ich nicht nur, weil ich selbst so volkshochschulaffin bin, sondern weil ich glaube, dass Weiterbildung immer auch Gesundheitsprävention ist und Lernen in Alter zugleich ein Kampf gegen die Einsamkeit.
Alles Bildungsthemen, Herr Rossmann.
Moment! Ich bin ja noch nicht fertig. Ich hoffe und ich gehe davon aus, dass auch die neue Bundesregierung Forschung und Innovation eine besondere Priorität einräumen wird, konzeptionell, strukturell, aber auch haushaltspolitisch – was ohne Zweifel einen Kraftakt bedeuten wird. Einen nötigen. Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat die Bundesregierung zu einer "neuen Missionsorientierung" ihrer Forschungspolitik aufgerufen.
Demzufolge die Politik agiler werden muss in der Verfolgung ihrer innovationspolitischen Ziele. Sie soll klare Missionen definieren, seien es die Mobilitätswende oder den Erhalt der Biodiversität, und diese Ziele dann strategisch verfolgen.
Wozu für mich zentral auch eine intensivere Wissenschaftskommunikation gehört. Schließlich würde ich in dem Zusammenhang empfehlen, in die USA zu schauen. Dort gibt es einen sogenannten Science Advisor mit Kabinettsrang, eine Persönlichkeit, die aus der Wissenschaft kommt und der Wissenschaft gegenüber Regierung und Administration eine besonders wirkmächtige Stimme verleiht. Bräuchten wir in Deutschland nicht auch so eine Position? Das würde das Gewicht von Wissenschaft , Forschung und Innovation in einem Zukunftskabinett ohne Zweifel erhöhen können, dem ja nicht notwendig eine fachlich und gesellschaftlich herausragende Persönlichkeit direkt aus Wissenschaft und Forschung angehören muss.
Nun lassen Sie uns doch einmal zurückschauen, Herr Rossmann. Stimmt es, dass sie einst das "Kooperationsverbot" erfunden haben?
Ich reklamiere darauf kein Urheberrecht , aber habe damit kontinuerlich argumentiert. Denn mir war immer bewusst, wie stark Begrifflichkeiten eine Debatte prägen können. Wenn Sie als Konservative gegen das Narrativ "Kooperationsverbot" ankämpfen müssen, sind Sie schon in der Rückhand. Wer kann schon gegen Kooperation sein? Für uns als parlamentarische Linke in der SPD – Bundestagsfraktion war es umgekehrt immer schwer, gegen die unterkomplexe Formel von der "schwarzen Null" als Haushaltsziel anzuargumentieren. Dabei sind doch zusätzliche Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung absolut rentierliche und nachhaltige Investitionen in die Zukunft. Was ich ohne durchschlagenden Erfolg versucht habe: das Lissabon-Ziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung in der Debatte durch zehn Prozent für Bildung und Wissenschaft insgesamt zu ersetzen. Nach dem Motto: Jeder zehnte Euro für die Zukunft.
"Die Bildung der Zukunft muss humanistisch,
nachhaltig und europäisch sein."
Ein Ziel, dem wir im Gegensatz zu den drei Prozent in den vergangenen Jahren kaum nähergekommen sind.
Leider. Trotzdem glaube ich, dass Agenda Setting vor allem über das Setzen von Begriffen funktioniert. Und so versuche ich weiter, für starke Ideen starke Begriffe zu finden und auf diese Weise etwas in Bewegung zu setzen. Womit wir zum Beispiel wieder beim Europa-Lehrer angekommen sind. Gelernt habe ich da vom großen SPD-Vordenker Peter Glotz, der schon vor über 40 Jahre das Plädoyer hielt, die Bildung der Zukunft müsse humanistisch, nachhaltig und europäisch sein. Allein mit dieser Dreiheit können Sie einen ganzen Ideenhorizont aufspannen. Doch leider ist dieses Denken in großen Linien in der tagesaktuellen Politik, auch im BMBF, vielfach und allzu sehr verloren gegangen.
Sie haben in 34 Jahren Landes- und Bundespolitik mit insgesamt sieben Ministerinnen zusammengearbeitet.
Ja, mit immer ganz intensiv von der Sache her angetriebenen Ministerinnen! Angefangen mit Eva Rühmkorf, die in ihren nur zwei Jahren als Bildungsministerin von Schleswig-Holstein dem Land ein neues Schulgesetz gegeben hat, das den Muff aus fast 40 Jahren CDU – Dominanz vertrieb und in dem zum ersten Mal so etwas wie Inklusion enthalten war und die Vision einer Schule für alle angedacht wurde. Eine echte Grundsteinlegerin. Es folgte Marianne Tidick, die Innovation im Kleinen betrieben hat, zum Beispiel in der Lehrplan-Reform und durch die Einführung von Berichtszeugnissen, was damals die Säle mit skeptischen bis aufgebrachten Eltern füllte und um deren Verständnis Marianne Tidick gerungen hat. Eine Kämpferin. Bei Gisela Böhrk lernte ich, was Blaue-Liste-Forschungsinstitute sind und wie arm unser Bundesland eigentlich an Forschungseinrichtungen war und wie sehr es da auf jedes einzelne Fraunhofer-Institut ankam.
Und dann gingen Sie nach Berlin.
Und dort wurde Edelgard Bulmahn Chefin im BMBF und legte Grundlagen – sei es für die Ganztagsschule, für die Aufwertung des BAföG, was sie überhaupt erst wieder aufs Tapet brachte – und vor allem für einen Aufbruch in der Wissenschafts- und Forschungspolitik. Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation: All das hat Edelgard Bulmahn angeschoben.
Zugleich war sie die letzte SPD-Bildungsministerin in Ihrer Zeit als Bundestagsabgeordneter.
Es folgten Annette Schavan, Johanna Wanka und Anja Karliczek. Ich werde jetzt ganz sicher keine Noten an sie verteilen, nur so viel: Für alle drei habe ich hohen Respekt empfunden. Sie waren gedanklich stets weiter als der Rest der CDU und der CSU und zusammen mit der SPD ist es ihnen in den drei Großen Koalitionen gelungen, den Haushaltsansatz des BMBF deutlich auszubauen. Zugleich waren sie aber weniger erfolgreich im Setzen eigener inhaltlicher Akzente. Mit Frau Schavan haben wir immerhin die Qualitätsoffensive Lehrerbildung hinbekommen und mit Frau Wanka den Digitalpakt vorbereitet. Auch wenn sie von Finanzminister Schäuble ausgebremst wurde und zu viel Zeit verloren hat, weil sie glaubte, sie könne den Pakt ohne Grundgesetz-Änderung machen. Und Frau Karliczek hat mit unserer Unterstützung wichtige Punkte umgesetzt, die sozialdemokratische Kernanliegen gewesen sind: die Mindestausbildungsvergütung, die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes und des Meister - BAföGs. Hinzu kommt die Förderung der Wissenschaftskommunikation, gerade den letzten Punkt muss und möchte ich Frau Karliczek wirklich zugutehalten.
Über die Erfolge lässt es sich immer leicht reden. Was waren Ihre größten Misserfolge und Enttäuschungen?
Das war natürlich zuallererst, um den damaligen Kanzlerkandidaten Steinmeier von 2009 zu zitieren, diese Unglücksentscheidung, per Föderalismusreform die Bildungs-Kooperation von Bund und Ländern zu verhindern oder zumindest drastisch zu behindern.
An der die SPD fleißig beteiligt war.
Ja, aber wir haben damals zugleich geschafft, das Schlimmste zu verhindern. Sonst wären auch die Hochschulen zur Tabu-Zone für den Bund erklärt worden und wir hätten den Hochschulpakt nie zum Laufen bekommen. Der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck war schon fast am Einschlagen. Als Bildungspolitiker in einer glücklichen Allianz mit den Jugendpolitikern haben wir ihm klar gemacht, dass er dann nicht mit unseren Stimmen rechnen kann. Worauf Peter Struck umgeschwenkt ist. Aber der Fehler blieb trotzdem groß. Seitdem haben wir versucht, die verlorenen Kooperationsmöglichkeiten in einer Springprozession von x Novellierungen einigermaßen zurückzuholen. Weitere Versäumnisse sehen wir aktuell: Wir hätten als Parlamentarier stärker darauf drängen müssen, die Erweiterung der Lernwelten durch Digitalisierung in allen Bildungsbereiche voranzutreiben. Und in der Corona-Krise hätten wir früher die Folgen für die Kinder und Jugendlichen in den Blick nehmen müssen.
Was hätte das konkret bedeutet?
Ich ärgere mich zum Beispiel, dass ich seinerzeit im Frühjahr in der BILD -Zeitung nur eine Milliarde für ein Corona-Aufholprogramm gefordert habe, anstatt gleich mit zwei oder drei Milliarden anzufangen. Da hätte ich viel unbescheidener und drängender sein sollen. Vielleicht hätte es ja geholfen.
Lassen Sie uns über einen anderen wirkmächtigen Begriff reden. Den der Bildungsrepublik – der Slogan des Dresdner Bildungsgipfels von Kanzlerin und Ministerpräsidenten 2008. Sind wir der Bildungsrepublik, seit Sie Bildungspolitik machen, überhaupt irgendwo nähergekommen?
Konzeptionell ja, finanziell noch nicht genug. Mein persönliches Ausgangsjahr liegt ja bald 40 Jahre zurück, 1987, als ich in den Landtag kam. Damals diskutierte man zum Beispiel noch darüber, ob Ganztagsschulen familienfeindlich sind, was Inklusion bedeutet, ob sich in den Berufsschulen überhaupt Englisch als Unterrichtsfach lohne etc. Heute haben wir einen ziemlich breiten Konsens zu Inklusion und längerem gemeinsamen Lernen, wir wetteifern um eine möglichst gute frühe Förderung von der Kita bis zur Grundschule, wir beschließen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule, wir modernisieren die berufliche Bildung bis hin zu hybriden Formaten.
"Doch bleibt bei alldem die klaffende Wunde
der ungleich verteilten Bildungschancen."
Das Gymnasium ist aber immer noch der Deutschen liebste Bildungsstätte.
Aber es ist ein völlig anderes Gymnasium als das klassisch-elitäre. Die Vielfalt der Schülerschaft ist eine andere, der Zugang ist breiter. Natürlich entspricht es dem Distinktionsbedürfnis mancher, mit ihren Kindern auf elitäre Privatschulen auszuweichen, aber ich bleibe dabei: Der konzeptionelle Fortschritt ist groß. Nehmen Sie die neue Betonung frühkindlicher Bildung, der Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte. Die Betonung, dass neben der Forschung auch die Hochschullehre zählen muss. Doch bleibt bei alldem eben die klaffende Wunde der ungleich verteilten Bildungschancen. Es bleibt die hohe Zahl der Menschen ohne Ausbildungsabschluss oder ohne ausreichende Alphabetisierung.
Zwischendurch sah es so aus, als würde sich die Bildungsschere etwas schließen, aber schon vor und spätestens seit der Corona-Pandemie stehen die Signale wieder auf noch mehr Ungleichheit.
Weil wir, wie ich eben schon selbstkritisch anmerkte, nicht rechtzeitig die Auswirkungen der Corona-Krise auf die sozialen Disparitäten erkannt haben. Vor allem aber, weil alle konzeptionellen Fortschritte nichts an der Unterfinanzierung unseres Bildungssystems geändert haben. Wir sprechen von der besten Kitapädagogik, wir sprechen von der Schule als Lebens- und Sozialraum, wenden als Gesellschaft aber nicht die dafür nötigen Ressourcen auf. Wir haben die Hochschulen geöffnet für viele junge Menschen, die noch vor 20, 30 Jahren nicht studiert hätten, haben die Hochschulen aber in der Mangelwirtschaft hängen lassen.
Während in der Corona-Krise allein die Deutsche Bahn und die Lufthansa Milliarden und Milliarden zugesteckt haben. Machen deren Lobbyisten ihren Job besser als Sie als Bildungspolitiker?
Auf der kommunalen Ebene kommt es schon auf die politischen Mehrheiten an, aber in der Landespolitik habe ich tatsächlich parteiunabhängig erlebt, dass meistens Schmalhans regierte. Vielleicht weil Bildungsausgaben zu einem großen Teil Personalausgaben sind und jeder Euro zusätzlich die Haushalte über viele Jahre hinaus bindet. Ab und an, wenn die Argumente gut waren, haben wir trotzdem etwas bewegen können. Unter Heide Simonis konnte ich zum Beispiel einen Zuwachs an Lehrerstellen erstreiten und es gab mehr Studienplätze. Immerhin. Auf Bundesebene allerdings fand ich uns als "Lobbyisten" für die gute Sache ziemlich gut. Der BMBF-Etat plus Sonderprogramme beim Finanzminister hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdreifacht, das hat kaum ein anderes Ressort geschafft, wenn überhaupt. Allein für den Digitalpakt und die drei Zusatzprogramme gibt es 6,5 Milliarden Euro. Weitere Milliarden für den Ganztag. Für den Hochschulpakt und so weiter. Der Bund hat die Schatulle weit aufgemacht.
Naja. Die Corona-Überbrückungshilfe für alle Studierenden war seit Beginn der Pandemie insgesamt 186 Millionen Euro wert. Die Bahn bekam allein für die Corona-Monate März bis Juni 2020 550 Millionen.
Bei der Corona-Überbrückungshilfe wäre die SPD über den Weg , das BAföG zu öffnen, zu mehr bereit gewesen. Da waren leider CDU und CSU wie Beton. Und zum Grundsätzlichen ihrer Anmerkung: Bildungssanierung und -finanzierung sind komplexer als Firmensanierung. Wenn die Länder etwas geben, sieht sich der Bund nicht mehr in der Verantwortung – und umgekehrt. Und beide verweisen auf die Kommunen, wodurch die Summen insgesamt kleiner bleiben und alles langsam geht. Außerdem ist es in der Bildung immer schwierig, konkrete Bedarfssummen zu nennen, die dann auch so schnell abgerufen werden wie notwendig. Wir sehen das gerade beim Digitalpakt, wir erleben das aber auch, wenn wir mehr Dynamik und Geld für den Ausbau der Kitas und der Ganztagsgrundschule fordern und die Finanzpolitiker aller Ebenen uns erst einmal entgegnen: Gemach, gemach, Ihr habt doch noch gar nicht die konkreten Bedarfe und die Infrastruktur und die Erzieherinnen und Erzieher, um das umzusetzen. Während ein Unternehmen wie die Lufthansa ihre Maschinen und ihr Personal vorweist und genau beziffern kann, wieviel Geld für deren Rettung nötig ist.
Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?
Vor allem müssen wir das Geld, das da ist, bedarfsgerechter verteilen. Bezogen auf die Schulen heißt das: Dort, wo viele arme Kinder sind, müssen wir mehr aufwenden als da, wo es den Familien besser geht, wo die sozialen Strukturen intakter sind. Ich halte es zum Beispiel für ein Drama, wie die Laptops im Digitalpakt verteilt worden sind. Dass die Bundesländer, wo der Bedarf am höchsten war, die geringsten Zuweisungen vom Bund erhalten haben, ist doch skandalös. Das Matthäus-Prinzip hat in der Bildungsförderung nichts zu suchen
Weil sich die Verteilung der 500 Millionen Euro am sogenannten Königsteiner Schlüssel orientierte, der üblichen Föderalismus-Gießkanne. Und auch wenn Sie hier von einem Drama sprechen: Bei der Verteilung der Nachhilfe-Milliarde im Corona-Aufholprogramm ist es gerade erst wieder ganz genauso gelaufen.
Weil der politische Konsens, es anders zu machen, noch nicht da ist. Und weil bestimme Bundesländer mit ihrem Veto drohen, sobald über alternative Schlüssel diskutiert wird. Ich hoffe an der Stelle auf klare Impulse aus der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz.
"Als Politiker für Bildung, Wissenschaft und
Forschung leben wir von pädagogischem Optimismus."
Ist das nicht etwas zu einfach? Den Schwarzen Peter ausgerechnet dem gerade gegründeten Gremium unabhängiger Wissenschaftler zuzuschieben, das den von Bayern und Baden-Württemberg abgeschossenen Nationalen Bildungsrat ersetzen soll? Zumal Bayern und Baden-Württemberg auch zu den Ländern zählen, die kein Interesse an einer Veränderung des Status Quo bei der Mittelverteilung haben. Ich bin da skeptisch.
Mit Skepsis, das darf ich so sagen, konnte ich in den letzten 34 Jahren aber auch nichts werden. Als Politiker für Bildung, Wissenschaft und Forschung leben wir von pädagogischem Optimismus, von starken Argumenten und hoffentlich auch parteiübergreifender Überzeugungskraft.
Was machen Sie, nachdem Sie den Schlüssel zu Ihrem Bundestagsbüro abgegeben haben?
Ich gehe zurück zu meinen Wurzeln. Die Vordenker der 68er-Bewegung haben uns gesagt, wir sollten zu denen gehen, die von der Gesellschaft nichts zu erwarten haben, und mit ihnen den Umbruch organisieren. Wir gingen mit einer Aktivistengruppe also in eine Obdachlosensiedlung und lernten bei den Familien in den Schlichtwohnungen dort schnell, dass da nicht "Revolution" angesagt war, sondern acht Jahre lang freiwillige Bildungsarbeit für die vielen Kinder und Jugendlichen. Und so gehe ich jetzt als Lesehelfer in eine Gemeinschaftsschule in meiner Heimatstadt Elmshorn, die von vielen Kindern aus Einwandererfamilien besucht wird, etliche mit Fluchterfahrung. Ich will mich auch in der Seniorenbildung engagieren. Aus der oft abstrakten Politik wieder in die konkrete Arbeit vor Ort, der Gedanke gefällt mir.
Bundestagswahl
Worauf sich SPD, Grüne und FDP geeinigt haben – Ampel-Parteien kündigen Koalititionsgespräche an
Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken - für die großen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstands, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel. Die Grundlage dafür ist eine umfassende Erneuerung unseres Landes. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE DEMOKRATEN sehen, dass Deutschland einen Aufbruch braucht. Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir Chancen in der Veränderung sehen.
Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann. Wir können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen. So schaffen wir einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch auf Höhe der Zeit. Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen.
Deutschland braucht eine stabile und verlässliche Regierung, die die Herausforderungen unseres Landes angeht. Unsere Gespräche haben gezeigt, dass uns dies gelingen kann. Wir sind uns einig über die drängenden Aufgaben und haben uns Gemeinsamkeiten in Hinblick auf ihre Lösung erarbeitet.
Wir wollen eine Regierung auch für diejenigen sein, die uns bei dieser Bundestagswahl ihre Stimme nicht gegeben haben. Es geht um unser Land, nicht um die Profilierung einzelner Akteure. Wir sehen keine kleinen und großen Parteien, sondern gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe. Wir überwinden inhaltliche Differenzen in einem respektvollen Austausch, der sich neugierig und offen für das Argument der anderen zeigt.
Die Sondierungsgespräche waren von Vertrauen, Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Das wollen wir fortsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können.
Ausgehend von den Ergebnissen der Sondierung wollen wir darüber verhandeln, wie wir unser Land nachhaltig modernisieren können. Dieses Papier zeichnet die Ergebnisse der Sondierungen nach. Es umfasst nur die Themen, über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten. Nicht alle Themen wurden besprochen, nicht jedes Thema bis in die Einzelheiten diskutiert. Dazu bieten die folgenden Verhandlungen Gelegenheit.
Folgende Ergebnisse halten wir fest:
1. Moderner Staat und digitaler Aufbruch
Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Es geht darum, das Leben einfacher zu machen. Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern. Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird.
Um Deutschland zügig zu modernisieren sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.
Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Wir werden sie konsequent von der Bürgerin und dem Bürger her denken. Digitale Anwendungen werden jeweils mitgedacht und realisiert. Dazu wollen wir Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen. Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt (u.a. KI-Strategie, Datenstrategie, Blockchain-Strategie). Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt. Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran.
Der Föderalismus ist die Grundsäule der Bundesrepublik. Um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung. Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.
Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Gerade in den ländlichen Räumen gilt es, die Daseinsvorsorge zu stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Alltag in ihrer Region gut leben können – von der Arbeit übers schnelle Internet bis hin zu guten Verkehrsanbindungen, vom Einkaufen über den Arztbesuch bis hin zum Sport. Wir wollen dafür sorgen, dass notwendige Investitionen (zum Beispiel in schnelles Internet oder Mobilität) insbesondere dort angepackt werden, wo der Nachholbedarf am größten ist.
Auch mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution bleibt es unverändert Aufgabe, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Viele Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland haben im Wandel Erfahrungen gesammelt, die auch mit Brüchen und Enttäuschungen verbunden waren. Daraus wollen wir für die anstehenden großen Transformationsprozesse in ganz Deutschland lernen.
Demokratie lebt von Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken. Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.
2. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft
Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen. Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen, so wie es der Pariser Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeben.
Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft. Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen.
Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Dazu werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir stärken.
Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Bürokratische Hürden werden wir abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren finanziell nicht zu überfordern. Wir sehen darin auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.
Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden. Wir wollen dafür sorgen, dass die Kommunen von Windenergieanlagen und größeren FreiflächenSolaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren. Die Kapazitäten für Windenergie auf See werden wir erheblich steigern.
Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Dafür werden wir den ersten der im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Überprüfungsschritte bereits in der 20. Legislaturperiode vornehmen. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2 -ready) umgestellt werden können.
Die betroffenen Regionen können weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden vorgezogen bzw. beschleunigt. Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst. Niemand wird ins Bergfreie fallen. Geprüft wird die Errichtung einer Stiftung oder Gesellschaft, die den Rückbau der Kohleverstromung und die Renaturierung organisiert.
Wir wollen das Brennstoffemissionshandelsgesetz und den europäischen Emissionshandel im Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeiten. Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden. Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe. Im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien werden wir ein neues Strommarkt-Design erarbeiten.
In den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission und wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten.
Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2 -neutrale Fahrzeuge zugelassen werden - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben. Im Rahmen klimafreundlicher Mobilität werden wir die Entwicklung intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV unterstützen.
Das Artensterben, der Verlust der Biodiversität ist eine weitere ökologische Krise. Wir wollen wirksame Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt und der Natur ergreifen. Dazu unterstützen wir die Landwirtschaft, einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen; Ziel ist gleichzeitig, ein langfristig auskömmliches Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte zu sichern. Wir wollen die Bäuerinnen und Bauern darin unterstützen, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen. Für Transparenz beim Einkaufen soll eine Haltungskennzeichnung sorgen. Wir wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das notwenige Maß beschränken. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden.
3. Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt
Die beste Grundlage für die Gestaltung guter Arbeit ist eine Arbeitswelt, die Sicherheit und Flexibilität bietet. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ebenso wie Unternehmerinnen und Unternehmer bereit, in der Zeit des Umbruchs neue Wege zu gehen aber sie erwarten auch Sicherheit, um sich auf Lernprozesse einlassen zu können. Flexibilität ermöglicht, dass sich ein kreatives Klima für Innovationen entfalten kann. Eine historisch gewachsene Sozialpartnerschaft und die darauf gründende Fähigkeit zum Kompromiss sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass dieser Veränderungsprozess gelingen kann.
Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen. Im Rahmen einer befristeten Regelung mit Evaluationsklausel werden wir es ermöglichen, dass im Rahmen von Tarifverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können. Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen (Experimentierräume).
Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden. Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midijob-Grenze auf 1.600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht. Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden.
Wir wollen, dass Leistung anerkannt wird. Das heißt: Wer gut arbeitet, muss auch gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben. Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln.
Wir wollen Selbständigkeit durch bessere Gründungsförderungen sowie einen Abbau unnötiger Bürokratie fördern. Gleichzeitig wollen wir die Absicherung für (Solo-)Selbständige verbessern.
Wir wollen Weiterbildung und berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten stärken.
4. Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten
Wir wollen Sicherheit im Wandel schaffen, damit alle Bürgerinnen und Bürger in der Transformation ein selbstbestimmtes Leben führen können. Gegenseitiger Respekt erwächst nur, wenn niemand sich zurückgelassen fühlt. Wir wollen neue Wege gehen, so dass alle auch konkrete Chancen auf Teilhabe und berufliche Perspektiven haben und Lebensleistung anerkannt wird. Wir stehen für einen verlässlichen und aktivierenden Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger in den Stationen ihres Lebens unterstützt, Teilhabe ermöglicht, vor Armut schützt und Lebensrisiken absichert. Diese Zusage ist eine wichtige Basis dafür, Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, auch Neues zu wagen.
Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein gutes Leben im Alter. Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen. Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.
Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.
Die umlagefinanzierte Rente wollen wir durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung stärken.
Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen. Eine Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen. Es gilt ein Bestandschutz für laufende Riester-Verträge. Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen.
Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen. Während der Corona-Krise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.
In der Gesundheitspolitik wollen wir Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip machen. Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist. Dafür werden wir aus den Erkenntnisse der Pandemie lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken.
Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein. Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen. Es bedarf mehr sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen.
Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege. Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen.
Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patientinnen und Patienten haben. Das wollen wir durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleisten.
Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.
5. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang
Wir wollen Kindern und Jugendlichen bessere Chancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen. Wir konzentrieren uns auf die Kinder, die am meisten Unterstützung brauchen. Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen. In einem Neustart der Familienförderung sollen bisherige Leistungen in einem eigenen Kindergrundsicherungsmodell gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden, so dass sie ohne bürokratische Hürden bei den Kindern ankommen.
Gleichzeitig wollen wir Kitas und (Ganztags-)Schulen weiter fördern und Angebote der Bildung und Teilhabe stärken. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass jedes Kind die gleiche Chance auf Entwicklung und Verwirklichung hat (Kooperationsgebot). Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren werden wir gezielt und dauerhaft unterstützen.
Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen (Digitalpakt 2.0).
Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
Unser duales Ausbildungssystem ist ein weltweit beachtetes Erfolgsmodell. Nur wenn genügend ausgebildet wird, können wir künftig den wachsenden Bedarf an Fachkräften decken. Den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung werden wir verbessern. Wir wollen die Jugendberufsagenturen optimieren und ausbauen und eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg bringen.
Wir wollen die Weiterbildung verbessern, so dass zum Beispiel jederzeit ein Berufsabschluss nachgeholt werden kann. Zur Unterstützung der lebenslangen Aus- und Weiterbildung wollen wir neue Instrumente einführen (z.B. Lebenschancen-BAföG). Das BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger gestalten.
6. Innovation fördern und neue Wettbewerbsfähigkeit erreichen
Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland als Grundlage für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und hohe Beschäftigung in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft erhöhen. Wir werden Unternehmen und Beschäftigte bestmöglich unterstützen, Innovation fördern und neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum schaffen. Dazu stärken wir die StartUp- und Gründerförderung und entbürokratisieren die Innovationsförderung und -Finanzierung.
Wir wollen mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe bei der Bewältigung anstehender Herausforderungen unterstützen. Unsere Wirtschaftspolitik soll auf zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand setzen. Auch dazu brauchen wir eine qualifizierte Fachkräftestrategie.
Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen. Wir wollen die digital gestützte Wertschöpfung in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung unterstützen und dafür ein Level Playing Field herstellen.
Die Industrie steht vor einer weitreichenden Transformation, dabei werden wir sie unterstützen. Wir fördern regionale Transformationscluster und werden strukturschwache Regionen unterstützen.
Wesentlich ist eine gute Forschungslandschaft, die Innovationen hervorbringt. Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen. Wir brauchen mehr Ausgründungen aus Forschungsinstituten.
Die Beteiligung der Vermögensaufbaus
Beschäftigten am Unternehmen ist aber auch der Finanzierung von Start-Ups. Wir werden die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver machen, u.a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags.
Wir wollen mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren. Dazu prüfen wir auch, welche Beiträge öffentliche Förderbanken zur Risikoabsicherung leisten können. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken. Der Zukunftsfonds für Startups ist ein gutes Beispiel dafür. Projekte wie die Bundesagentur für Sprunginnovation wollen wir weiter ausbauen.
Zu einer modernen Unternehmenskultur gehören auch neue Formen wie Sozialunternehmen, oder Gesellschaften mit gebundenem Vermögen. Steuersparkonstruktionen werden wir jedoch vermeiden.
Wir streben einen besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um StartUps sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen neue innovative Geschäftsmodelle in der Digitalisierung zu ermöglichen.
Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns für eine deutsche und europäische Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus. Wir nutzen das europäische Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes gerade mit Blick auf unfaire Wettbewerbspraktiken autoritärer Regime.
7. Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen
Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu ist es vordringlich, deutlich mehr Wohnungen zu bauen. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Hierzu werden wir zu einem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren einladen. In diesem Rahmen gewährleisten wir Planungssicherheit für die Bauindustrie zum Aufbau von Baukapazitäten.
Wir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken. Wir werden den Klimaschutz beim Neubau stärken und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigen, um die Klimaziele auch im Gebäudebereich zu erreichen.
Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.
Die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau werden wir fortführen. Wir werden der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Freiheiten verschaffen, so dass sie schneller selber bauen kann.
Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit bringen wir eine neue Dynamik in den Bau bezahlbaren Wohnraums.
Wir wollen die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen bekämpfen. Dazu gehört der Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland sowie ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld. Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung nutzen wir das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals).
8. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie
Deutschland ist ein modernes Land, mit großer Vielfalt der Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensentwürfe, Lebensumstände und Herkunftsgeschichten zusammenkommen. Wir begreifen diese Vielfalt als Chance und wollen gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten.
Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. Dazu werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.
Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland. Frauen und Männer aus vielen Staaten haben hier ihre Heimat gefunden, Familien gegründet und verdienen ihren Lebensunterhalt. Daher wollen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen. Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten. Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen.
Diejenigen, die gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können. Wir wollen einen Spurwechsel ermöglichen und die Integrationsmöglichkeiten verbessern.
Wir wollen unser sicheres Land noch sicherer machen. Jede und jeder in Deutschland soll sich sicher fühlen – ob auf der Straße, zu Hause oder im Netz. Dafür kommt es vor allem auf mehr präventive Sicherheit an. Dazu brauchen wir motivierte, gut ausgebildete und ausgestattete Polizistinnen und Polizisten. Ihre Präsenz und Bürgernähe macht sie für uns zu einem unerlässlichen Partner. Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind die Maßstäbe, nach denen sie ihren Dienst für alle tun. Wir wollen dafür sorgen, dass sie die verdiente Anerkennung und den Respekt für ihre wichtige Arbeit erfahren.
Wir wollen Freiheit und Sicherheit gewährleisten und die Bürgerrechte stärken. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die auch vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsbefugnisse des Staates vornehmen und eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur durchführen. Wir werden die Fähigkeiten und Strukturen für die Abwehr von Cyberrisiken verbessern und auf eine gesetzliche Grundlage stellen.
Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist. Die öffentliche Hand sowie ihre Institutionen müssen hier Vorbild sein. Dazu dient auch ein Demokratiefördergesetz.
Wir werden das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und die eigenständige Existenzsicherung fördern. Wir wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt an gesellschaftlichen Entscheidungen sowie am Erwerbsleben teilhaben können und in gleicher Weise in der Lage sind, eigenständig ihren Lebensunterhalt zu sichern und für ausreichende Alterssicherung zu sorgen. Der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wollen wir entgegenwirken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir wollen die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wirksam verringern. Wir werden uns für mehr Vielfalt in der Arbeitswelt einsetzen und dafür Sorge tragen, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen.
Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird und werden daher die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen weiter ausbauen - auf dem Arbeitsmarkt und durch die Förderung von Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum.
Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen.
Wir wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern. Wir setzen uns für eine starke Kulturszene und Kreativwirtschaft ein, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen wurden.
Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.
9. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen
Die 2020er Jahre wollen wir zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Wir verfolgen dazu eine Politik, die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht.
Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur. Damit die bereitgestellten Mittel auch eingesetzt werden, müssen Planungsprozesse und Genehmigungen deutlich beschleunigt werden; Investitionssicherheit muss herrschen. Kapitalsammelstellen sollen besser in Zukunftstechnologien investieren können.
Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren. Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen.
Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Der Konjunktur wollen wir einen Schub durch Superabschreibungen geben für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren.
Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen.
Angesichts des hohen Investitionsbedarfs auf kommunaler Ebene prüfen wir die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern.
10. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt
Deutschland stellt sich seiner globalen Verantwortung. Keine der großen Aufgaben unserer Zeit können wir als Land alleine bewältigen.
Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.
Die EU ist kein fernes Zukunftsprojekt, sondern längst tagtägliche Realität und Heimat, nicht zuletzt für die Jugend Europas, die ohne Grenzen aufgewachsen ist. Wir wollen die Europäische Union stärken, um Deutschland zu stärken. Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren. Wir wollen eine aktive Europapolitik betreiben – auch entlang einer starken deutsch-französischen Partnerschaft und in einer engen Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck.
Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.
Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-NewsKampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Europa auf der Grundlage solider und nachhaltiger Staatsfinanzen gemeinsam wirtschaftlich stark aus der Pandemie herauskommt, das Ziel der Klimaneutralität erreicht und den Green Deal konsequent umsetzt. Wir wollen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.
Eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff sowie Forschung und Entwicklung auf dem Niveau der Weltspitze sind Voraussetzungen für die europäische Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert. Dafür werden wir die Initiative ergreifen.
Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte internationale Ordnung. Wir unterstützen und sta ̈ rken Initiativen wie die Allianz der Demokratien. Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Das Prinzip der Inneren Führung wollen wir stärken. Wir wollen die Evakuierungsmission des AfghanistanEinsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen.
Aus unterschiedlichen Perspektiven schauend, wollen wir ein gemeinsames Verständnis von Deutschlands Rolle in der Welt erarbeiten. Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten. Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen. Wir wollen eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.
Wir richten unser internationales Handeln an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG) aus. Wir wollen sicherstellen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Internationalen Klimafinanzierung erfüllt.
Wir bekennen uns zur humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt. Daraus leiten wir die Aufgabe ab, mit den europäischen Partnern Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Wir wollen die Verfahren zur Flucht-Migration ordnen und die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen bekämpfen. Die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen und legale Wege schaffen. Abkommen mit Drittstaaten über Migration sollen dabei helfen.
Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.
Wir wollen die Energieversorgung für Deutschland und Europa diversifizieren. energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.
