ᐅ Halstenbek kommt voran | SPD Halstenbek |

Halstenbek kommt voran. Machen Sie mit. Kommunale Aufgaben gehen uns alle an.

Mitmachen in der Kommunalpolitik

Sich in der Kommunalpolitik engagieren ist das Gegenteil von langweilig!

Vielmehr versteht man die politischen Entscheidungen vor Ort viel besser und kann sie auch viel eher beeinflussen als das als einfacher Bürger in der Landespolitik oder der Bundespolitik möglich ist.

Wir im SPD-Ortsverein legen einen klaren Schwerpunkt unserer Arbeit auf die Kommunalpolitik.

Die SPD-Fraktion Halstenbek engagiert sich mit ihren 7 Gemeindevertretern und 15 bürgerlichen Ausschussmitgliedern in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen der Gemeinde, zum Beispiel dem Umweltausschuss, dem Bauausschuss oder dem Ausschuss für Kinder, Schule und Jugend. Wir tagen einmal im Monat und bereiten die Sitzungen der Gremien vor, in denen alle wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen diskutiert und beschlossen werden. Dabei sind Themen wie der Schulbau, der Bau von Kindergärten, der Straßenbau, die Radwege, den Naturschutz aber auch die Personalausstattung der Gemeinde zu entscheiden.

Im Ortsverein tagen wir etwa 4x jährlich zu allgemeinpolitischen Themen oder zu den Wahlen für den Vorstand oder für Delegierte.

Wenn Du Lust hast Dich für die Ziele der SPD in Halstenbek zu engagieren und bei uns mitzumachen, bist Du herzlich eingeladen! Sowohl als Neumitglied aber auch als Interessierter, der sich die Arbeit von Ortsverein und der Fraktion erst einmal ansehen will.

Wir geben Dir gerne Auskunft, wann Du an einer der nächsten Sitzungen teilnehmen kannst und wie unsere Arbeit im Einzelnen abläuft.

Leo Wolframm, Ortsvereinsvorsitzender, Tel. 04101 774514
Victoria Kuczka, Ansprechpartnerin für Neumitglieder, Tel. 04101 8051353

Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) Ortsverein Halstenbek.

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Finanzen
Halstenbek regelt schwierigen Etat

Gemeinsam sei es gelungen, den Fehlbetrag von anfangs 6,7 Millionen Euro auf nun 4,7 Millionen Euro zu drücken.

Halstenbek regelt schwierigen Etat

Hamburger Abendblatt, 4. April 2021

Politik stimmt Haushaltsentwurf zu. Defizit wurde auf 4,7 Millionen Euro gedrückt

Halstenbek:: Es war 22.16 Uhr, als die haushaltslose Zeit in Halstenbek am Mittwoch endete: Einstimmig bei sechs Enthaltungen aus den Reihen von CDU und FDP stimmte der Gemeinderat dem Haushalt für 2021 zu. Er wird nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht in Kürze in Kraft treten können.

Der Weg zum Etat – er war lang und steinig. Der Bürgermeister Claudius von Rüden sprach von einer »gemeinsamen Kraftanstrengung« von Verwaltung und Politik. Gemeinsam sei es gelungen, den Fehlbetrag von anfangs 6,7 Millionen Euro auf nun 4,7 Millionen Euro zu drücken. »Das ist nicht schön, aber mehr war nicht drin.« Angesichts notwendiger Investitionen sei ein ausgeglichener Haushalt in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Der Verwaltungschef sprach sich dabei für einen Paradigmenwechsel aus. »Wenn Geld fehlt, sollten wir es uns leihen. Es ist dank niedriger Zinsen billiger, Schulen und Straßen jetzt zu sanieren, als zu warten, bis alles kaputt ist.«

Eine Ansicht, die nicht alle politisch Verantwortlichen teilten. »Wir können dieses Defizit nicht mittragen«, bekannte Wolfgang Pipping (FDP). Und Helmuth Ahrens (CDU) schlug einen anderen Weg vor. »Wenn man kein Geld hat, sollte man gucken, wo man Prioritäten setzt.« In diesem Haushalt sei ein zu großes Gewicht auf das Geldausgeben gelegt, die Einnahmenseite aus den Augen verloren worden.

»Das Defizit war für alle ein Schock«, resümierte Christoph Bittner (SPD). Es sei nicht coronabedingt entstanden, die Pandemie habe daran maximal einen Anteil von zehn Prozent. Verantwortlich seien zum Großteil die vielen notwendigen Investitionen. »Dem stellen wir uns«, so Bittner weiter. Der Finanzausschusschef Dieter Thomas (Grüne) sprach von einer »extrem schwierigen Situation«. Mit den Einsparungen, die das Defizit nach unten gedrückt hätten, sei eine »enorme Leistung« erbracht worden.

Zum 512-seitigen Haushalt lagen in der Sitzung noch Änderungsanträge vor, die 14 Seiten ausmachten – inklusive der Anmerkungen der Verwaltung 92 Seiten. Einige Anträge kamen durch – etwa eine pauschale zehnprozentige Kürzung der Sachkosten, vorgeschlagen von der SPD. Die Sozialdemokraten brachten auch einen erfolgreichen Prüfauftrag ein, wonach eine moderate Erhöhung der Verwaltungsgebühren geprüft werden sollen. Abgelehnt wurde beispielsweise das Ansinnen der CDU, den 40.000 Euro teuren Abriss der Awo-Begegnungsstätte in Krupunder um ein Jahr zu verschieben. Durchsetzen konnte die Union, dass die Planungskosten für die Erweiterung des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums um ein Jahr nach hinten geschoben wurden.

Die Grünen hatten es auf die 14.200 Euro abgesehen, die in den Facebook-Auftritt der Verwaltung fließen. »Wir informieren dort aktuell die Bürger. Wenn sie das streichen, müssen wir den Auftritt vom Netz nehmen«, warnte von Rüden. Darauf zog die Ökopartei den Antrag zurück. Die CDU zog ihr Ansinnen zurück, die 6000 Euro teure Risikoversicherung für verlorene Schlüssel aufzukündigen. Zuvor hatte die Verwaltung vor dem verbleibenden Restrisiko gewarnt, weil eine dafür wichtige Umstellung der Schließsysteme nicht rechtzeitig gewährleistet werden könne.

Der Haushalt weist im Ergebnisplan Erträge von 38,5 Millionen Euro auf, die Aufwendungen liegen bei 43,2 Millionen Euro. Für Investitionen stehen 8,1 Millionen Euro bereit, der Kreditbedarf wird mit knapp acht Millionen Euro angegeben. In der Sitzung könnten weitere 118.000 Euro eingespart werden.

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Schule
Schulerweiterung in Halstenbek

Das Halstenbeker Wolfgang-Bochert-Gymnasium (WoBo) soll einen Anbau und eine neue Sporthalle bekommen.

Schulerweiterung in Halstenbek: Politik gibt grünes Licht für Pläne am Wolfgang-Borchert-Gymnasium

Pinneberger Tageblatt, 3. April 2021

Halstenbek | Es steht fest: Das Halstenbeker Wolfgang-Borchert-Gymnasium (WoBo) soll einen Anbau und eine neue Sporthalle, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, bekommen. Dafür hat jetzt die Gemeindevertretung gestimmt. Dabei ist vorgesehen, an dem Platz, wo jetzt die Turnhalle steht, den Anbau zu errichten und die neue Sporthalle im Norden an die Spitze des Sportplatzes Bickbargen zu setzen.

Container sollen am alten Platz bleiben

Einen Unterschied gibt es aber zu der von der Verwaltung favorisierten Variante: Die sah vor, für den Neubau der Halle auf dem jetzigen Schulhof die Parkplätze auf die freie Fläche hinter der Kita Sonnensegler zu verlegen – dort, wo jetzt die Parkplätze sind, entsteht dann der neue Schulhof. Auf einem kleinen Teil der freien Fläche sind allerdings aktuell Containeranlagen für Geflüchtete untergebracht. Die Verwaltung hatte sich dafür ausgesprochen, diese direkt an die Kita zu verlegen und zweigeschossig aufzustocken. Das hätte Platz für etwa 190 Parkplätze geschaffen. Die Politiker entschieden sich jetzt aber dagegen.

Katrin Ahrens (CDU) sagte dazu: „In den Vorberatungen gab es eine mehrheitliche Meinung, die Container an ihrem Standort zu belassen und erst dann eventuell den Parkplatz zu erweitern, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.“ Bleiben die Container stehen, können daneben nur 170 Stellplätze entstehen.

Die SPD äußerte allerdings Zweifel, ob überhaupt die niedrigere Anzahl benötigt wird. Dörte Dietrich-Gerwinski merkte an: „Jetzt sind es nur 100. Bis sie 18 sind, haben die Schüler keinen Führerschein und danach können sie auch ohne Auto zur Schule kommen. Wollen wir wirklich solche Flächen zukleistern für Parkraum?“ Für Abendveranstaltungen stünden immerhin im Bickbargen noch weitere Parkplätze zur Verfügung.

Alte Sporthalle soll bis 2024 weichen

Die Gemeindevertreter stimmten am Ende der Variante mit den Containern am alten Standort zu. Die Kostenplanung soll entsprechen angepasst werden. Etwa 3 Millionen Euro waren insgesamt vorgesehen für die Planung der Sporthalle, die Neugestaltung des Schulhofs, der Parkplätze und der Containeranlage. Die Baukosten schätzt die Gemeinde auf 13,4 Millionen Euro.

Nach dem Bau der neuen Sporthalle soll die alte abgerissen werden, um Platz für den Schulanbau zu schaffen. Das soll voraussichtlich ab 2024 geschehen. Der Anbau, geschätzte Baukosten 5, 7 Millionen Euro, soll dann ab 2025/2026 erfolgen.

Helmuth Ahrens (CDU) bemängelte, dass für die Erweiterung des WoBos bereits zum Haushalt 2021 Mittel angemeldet werden sollten. „Wir haben einen ÖPP-Partner, können wir uns nicht von dem ein Angebot einholen, bevor wir Mittel freigeben?“, fragte er. Er zweifelte zudem an, dass es einer vierjährigen Planung bedürfe. Die CDU beantragte daher, die Planungskosten für den Erweiterungsbau aus dem Haushalt 2021 zu streichen, was mehrheitlich angenommen wurde.

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Verkehr
SPD gegen A23-Ausbau

Statt den Fokus auf den Ausbau der A23 zu legen, plädieren Halstenbeks Sozialdemokraten für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Halstenbek: SPD gegen A23-Ausbau. SPD-Fraktionschef Christoph Bittner will alternativ den Schienenengpass beseitigen

Hamburger Abendblatt, 29.03.2021

HALSTENBEK:: Statt den Fokus auf den Ausbau der A23 zu legen, plädieren Halstenbeks Sozialdemokraten für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn müsse schnell beseitigt werden. Zudem solle die S3 bis Pinneberg auch an Abenden und an Wochenenden im 10-Minuten-Takt verkehren.

Am geplanten sechsspurigen Ausbau der A 23 sparen die Sozialdemokraten nicht mit Kritik. Fraktionsvorsitzender Christoph Bittner erklärt: »Wir sind von der Notwendigkeit der Maßnahme nicht überzeugt. Die vorliegende Verkehrsschätzung der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH für das Jahr 2030 geht selbst ohne Ausbau von einer gegenüber heute zurückgehenden Verkehrsbelastung der A23 aus. Warum dann also der Ausbau?«

Hintergrund für diese Prognose sei die erwartete Fertigstellung der Ostseeautobahn A 20 mit Elbquerung bei Glückstadt, ein Projekt, das geeignet ist, den Verkehr im Hamburger Stadtgebiet und im Umland zu reduzieren. »Zudem soll die A 23 lediglich bis Eidelstedt erweitert werden. Die morgendlichen Staus in Richtung Hamburg sind aber vor allem Rückstaus vom Dreieck Nordwest.« Zudem müssen die direkten Auswirkungen für die Halstenbeker Bürgerinnen und Bürger betrachtet werden: Sollten ab 2030 die Bauarbeiten zur Erweiterung der Autobahn beginnen, dann wären auch die Autobahnbrücken im Ort und in Krupunder zu erneuern. Der Verkehr würde sich während der Bauzeit maßgeblich in die Wohnstraßen verlagern. Hinzu kämen Enteignungen oder gar der Abriss von Häusern, die unmittelbar an der Autobahn gelegen sind. Eine Fertigstellung der Maßnahme wäre nicht vor 2040 zu erwarten. In 20 Jahren würden sich aber die Mobilitätsanforderungen im Zuge von Verkehrswende und Home Office deutlich verändert haben.

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Garhard Carlsson, SPD Halstenbek

Die Hamburger Verkehrspolitik ist darauf ausgerichtet, den Individualverkehr im Stadtverkehr zu verringern und die Pendlerströme auf die Angebote des ÖPNV zu verlagern. Ein 6-spuriger Ausbau der A23 würde genau das Gegenteil bewirken, nämlich noch mehr PKWs noch schneller ins Stadtgebiet lenken.

Gerhard Carlsson, 22. April 2021 (Widerstand gegen Ausbau der A23)

Widerstand gegen Ausbau der A23

Auch die jüngste Informationsveranstaltung der DEGES am 20.4.2021 zum Ausbau der A23 zwischen Tornesch und Eidelstedt konnte die Zweifel an der Notwendigkeit des Autobahnausbaues nicht beseitigen. Im Gegenteil, die Zweifel wurden eher bestätigt. So zeigte die Verkehrsprognose, dass das Verkehrsaufkommen ohne Ausbau vor allem durch die unterstellte Realisierung der A20-Elbquerung bis 2030 zwar spürbar reduziert werden könnte, aber der 6-spurige Ausbau diese Entlastung nicht nur kompensieren, sondern die Verkehrsbelastung deutlich erhöhen würde. Dies kann jedoch keiner wünschen. Die Hamburger Verkehrspolitik ist darauf ausgerichtet, den Individualverkehr im Stadtverkehr zu verringern und die Pendlerströme auf die Angebote des ÖPNV zu verlagern. Ein 6-spuriger Ausbau der A23 würde genau das Gegenteil bewirken, nämlich noch mehr PKWs noch schneller ins Stadtgebiet lenken. Das macht ja keinen Sinn und zeigt, dass es offenbar kein übergeordnetes, zwischen Schleswig-Holstein, Hamburg und dem Bund abgestimmtes, Verkehrskonzept für die Metropolregion Hamburg gibt. Die Leidtragenden des geplanten Ausbaus wären die Bewohner im Bereich der jeweiligen Anschlussstellen und Streckenabschnitte der A23. Am stärksten betroffen würden die Gemeinden Halstenbek und Rellingen sowie der Hamburger Stadtteil Eidelstedt. Dort würden die Anwohner nicht nur während der mindestens 5 Jahre dauernden Bauzeit unter dem zu erwartenden Verkehrschaos, dem Schmutz und dem Lärm der Baumaßnahmen leiden, sondern müssten auch das zusätzlich durch den Ausbau generierte Verkehrsaufkommen auf ihren Straßen erdulden. Schon heute sind die dortigen Verkehrswege in den Verkehrsspitzen überlastet und würden durch zusätzliches Verkehrsaufkommen durch die A23 (sowie die derzeit betriebene Verdichtung der Wohnbebauung) völlig überfordert. Zudem müssten manche direkt an der Autobahn wohnende Bürger eventuell ihre Häuser durch Enteignungen aufgeben oder Wertverluste an ihren Immobilien erleiden.

Was wären die Alternativen zum Ausbau der A23? Um die Verkehrsspitzen auf der A23, die im Wesentlichen jeweils ca. 2 Stunden morgens und abends umfassen, aber auch um das gesamte Aufkommen zu reduzieren, wäre der Ausbau des ÖPNV zu forcieren. Dazu gehört vor allem die Angebotsverbesserung der S3. Als erster Schritt wäre die Erweiterung des Betriebs auf einen durchgehenden 10-Minuten-Takt auch am Abend und an den Wochenenden geeignet, der bisher an der Hamburger Stadtgrenze in der Station Elbgaustraße endet. Darüber hinaus würde ein 5-Minuten-Takt in den morgendlichen und abendlichen Spitzenzeiten sicherlich weitere Pendler auf den Schienenverkehr locken. Zur Angebotsverbesserung gehört aber auch eine verbesserte technische Zuverlässigkeit der Züge und Gleisanlagen, die in den vergangenen Jahren immer wieder zu Ausfällen und Verspätungen führten.

Zur besseren Anbindung der Bahnstationen sollten für den Nahbereich die Radwege und Fahrradständer ausgebaut und für die Einbeziehung der weiter entfernteren Regionen verbesserte Busverbindungen geschaffen werden. Darüber hinaus könnten zusätzliche Park-and-Ride-Plätze in Pinneberg Pendler aus weiter entfernten Regionen zur S-Bahn bringen.

Wie die DEGES-Präsentation zeigte, wird bis zum Jahresende 2021 bereits eine wesentliche Ursache für die Rückstaubildung auf der A23 beseitigt sein. Zukünftig wird die Zusammenführung der A7 und der A23 Richtung Süden im Autobahnkreuz Nordwest über 5 Fahrspuren laufen und damit zu einem deutlich reibungsloseren Verkehrsfluss führen. Anstatt jedoch die entlastende Wirkung dieser Maßnahme abzuwarten, soll weiterhin unbeirrt am 6-spurigen Ausbau der A23 festgehalten werden.

Die in der Diskussion stehende Schaffung einer Verbindung S4-West bis nach Elmshorn könnte mittel- bis langfristig ebenfalls eine weitere Entlastung der Autobahn bedeuten. Ein vorgeschlagenes alleiniges Auslassen der Haltestationen Thesdorf, Halstenbek und Krupunder auf dieser Strecke wäre, wie beim Ausbau der A23, eine einseitige Benachteiligung der dortigen Bevölkerung und nur als Schildbürgerstreich zu bezeichnen.

Fazit: Die Ausbauplanung, die bereits 2014 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde und nach damaligen Preisen Kosten von 208 Mio. EURO erfordern sollte, basiert auf dem verkehrspolitischen Denken vor rund 10 Jahren und entspricht nicht mehr den heutigen Erfordernissen, die von der Bekämpfung des Klimawandels und der Mobilitätswende zur Reduzierung des PKW-Verkehrs geprägt sind. Die für den A23-Ausbau vorgesehenen Investitionsmittel sollten besser für die Verbesserung des ÖPNV eingesetzt werden. Um die Planung zu stoppen sind daher dringend entsprechende Aktivitäten und Beschlüsse der Politik erforderlich. Die Politik sollte sich auf einen zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung einstellen. Das Thema wird sicherlich auch im anstehenden Bundestagswahlkampf vor Ort eine wichtige Rolle spielen.

Christoph Bittner, SPD Halstenbek

Viele Radwege im Kreis Pinneberg an den Landesstraßen befinden sich in einem mangelhaften Zustand. Das Land Schleswig-Holstein hat – leider – festgelegt, dass aus Effizienzgründen sanierungsbedürftige Radwege grundsätzlich erst im Zusammenhang mit anstehenden Fahrbahnsanierungen durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass eine Sanierung der Radwege, unabhängig vom Sanierungsgrad, bis ins Jahr 2030 dauern kann.

Helmuth Jahnke, 23. April 2021 (1. stellv. Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Pinneberg)

Olaf Scholz. Soziale Politik für Dich.

Starke Rede, der Kanzlerkandidat kommt zum Ende. „Für unser ganzes Land – nicht bloß für wenige. Für Respekt und für Zusammenhalt. Für Wohlstand und Sicherheit in einer lebenswerten Welt“, fasst er zusammen. „Dafür trete ich an.“ Und zuvor schon: „Auf den Kanzler kommt es an.“

Soziale Politik für Dich

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