Soziale Politik für Dich.

Eine Wohnung zu finden wird zu einer immer größeren Herausforderung. Wichtig ist der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Nötig ist der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich.

Notwendig ist der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich. Daneben werden wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen.

Um die angespannte Lage am Wohnungsmarkt zu bewältigen, müssen alle Beteiligten, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, an einen Tisch.

Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen.

Arbeit sichert die Existenz. Sie sollte auch sinnstiftend sein und fair bezahlt werden. Darüber hinaus bietet die Digitalisierung auch Chancen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts.

Viele Entscheidungen von Unternehmen werden über die Köpfe der Beschäftigten getroffen. Dabei wird der Erfolg von ihnen erarbeitet. Das muss sich ändern.

Der Schreibtisch in den eigenen vier Wänden und Videokonferenzen statt persönlicher Begegnung - inzwischen Alltag und Routine für viele Bürger*innen. Homeoffice muss aber rechtlich ausgestaltet werden.

Familie, soziales Engagement und Weiterbildung zum Beispiel sind Bereiche, für die die Menschen auch Zeit aufbringen wollen. Kurz: selbstbestimmte Zeit. Der Wandel der Arbeitswelt kommt dem entgegen.

Die Corona-Krise hat es gezeigt: Viele Solo-Selbstständige sind ohne eigenes Zutun in Not geraten. Sie müssen besser abgesichert werden.

Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne in der Pflege sind wichtig. Wir wollen eine Bürgerversicherung, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdecken.

Der Eigenanteil für Pflegebedürftige mit kleineren und mittleren Einkommen muss gedeckelt werden, damit Pflege für sie bezahlbar bleibt.

Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern darf sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten.

Zum einen über die neue Bürgerversicherung. Kostensteigerungen werden solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert.

Wer am Pflegepersonal spart, spart an der Gesundheit. Das muss sich ändern. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, müssen mehrheitlich wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.

Wir werden im Rahmen eines Modellprojektes des Bundes Dienstleistungszentren (DLZ) in kleinen Städten und Gemeinden schaffen, in denen medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen vermittelt werden.

Es wird Zeit die Gleichberechtigung der Geschlechter zu vollenden. In der Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungs- und Rechtspolitik – aber auch Haushalts- und Finanzpolitik.

Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss gelten. Um das sicherzustellen, brauchen wir ein Entgelttransparenzgesetz.

Wir wollen, dass an der Spitze von Unternehmen und in den Führungsebenen darunter genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind.

Jede siebte Frau erlebt Belästigung oder Gewalt am Arbeitsplatz. Die von Gewalt betroffenen Frauen brauchen einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz.

Wir werden vielfältige Familienmodelle rechtlich absichern. Wir setzen uns für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ) ein.

Menschen mit Behinderungen sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Viele von ihnen sind gut oder sogar sehr gut ausgebildet und in Zeiten des Fachkräftemangels begehrte Arbeitskräfte.

Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Der Mangel an barrierefreien bzw. -armen Wohnraum, Sporthallen und anderen Freizeiteinrichtungen muss behoben werden.

Kinder und Jugendliche sollen die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Jedes Kind soll gut aufwachsen und alle jungen Menschen sollen gut ins Erwachsenenleben starten.

Neben einem existenzsichernden Kindergeld muss eine Infrastruktur bereitgestellt werden, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht wie zum Beispiel gute und beitragsfreie Kitas.

Familien brauchen mehr Zeit füreinander. Erwerbs- und Sorgearbeit muss gerechter zwischen allen Geschlechtern aufzuteilen und Alleinerziehende müssen besser unterstützt werden.

Wir werden starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern. Wir werden das Wahlalter für junge Menschen auf 16 Jahre senken.

Ein gutes Ganztagsangebot ist entscheidend für gleiche Chancen – und das muss für alle Kinder zur Verfügung stehen. Ganztagsschulen sind Lern- und Lebensorte, wo gute Chancen für alle ermöglicht werden.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen. Wir werden daher Strafrecht und Prävention besser verbinden, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen.

Schutzstandards für Kinder und Jugendliche müssen auch im digitalen Raum gelten: Schutz der persönlichen Integrität, vor sexueller Belästigung und Gewalt, bei Entwicklungsbeeinträchtigungen und wirtschaftlicher Ausbeutung.

Alle Schulen in Deutschland erstklassig müssen ausgestattet sind. Jede*r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen.

Um die Corona-Krise zu überwinden, braucht es gemeinsame Anstrengungen. Daraus kann neuer Mut wachsen, mit dem wir die großen Aufgaben unserer Zeit zuversichtlich angehen können.

Die Corona-Krise hat die Schwächen unserer Gesellschaft offenbart. Wir haben gelernt, dass vieles in der Vergangenheit auf „Kante genäht“ wurde. Das muss geändert werden.

Es gibt viele ungesicherte Arbeitsverhältnisse durch Scheinselbständigkeit und Subunternehmertum bei Post- und Paketdiensten. Wir werden die Branche sozial und ökologisch ausrichten.

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig die Arbeit vieler Menschen für unser Leben und Überleben ist, die aber nicht die Wertschätzung und nicht die Bezahlung und Sicherheit bekommen, die sie verdienen.

Es verdient große Anerkennung, dass immer mehr junge Menschen es sich vorstellen können, soziale Berufe zu ergreifen - es sind Berufe mit Bedeutung und Zukunft. Hier entstehen die meisten Arbeitsplätze.

Mit einem Bundesprogramm für Schulsozialarbeit werden wir durch den Bund finanzierte Chancenhelfer für jede Schule fördern, um die Bildungsbenachteiligungen durch die Pandemie zu beseitigen.

Viele Solo-Selbstständige sind ohne eigenes Zutun in Not geraten. Deswegen werden wir die Absicherung in der Künstlersozialversicherung und in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verbessern.

Die Pandemie hat die Verwundbarkeit unseres Gesundheitssystems offengelegt. Wir werden eine souveräne Europäische Gesundheitsunion mit einer starken und widerstandsfähigen Gesundheitswirtschaft schaffen.

Um in Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen.

Wasserstoff stößt bei der Verbrennung keinerlei Treibhausgase aus und ist gut speicherbar. Er ist reichlich vorhanden und lässt sich durch die Aufspaltung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff erzeugen.

Mit Ressourcen werden wir nicht länger verschwenderisch umgehen. Wir werden unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen. Die Menge an Abfall, die wir in Deutschland produzieren, muss deutlich weniger werden.

Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für E-Autos. Unsere Planungen für den Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur müssen über das Jahr 2025 hinausreichen.

Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigem Rohstoffverbrauch entgegenzuwirken, muss sich die Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren grundlegend ändern.

Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer von öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten eine Solaranlage bekommen.

Diese Maßnahme leistet auch einen Beitrag zur sozialen gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung deutlich sinkt.

Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieter*innen getragen wird. Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität.

Kommunen brauchen Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger und Radfahrer. Wir werden den Straßenverkehr im Sinne der Vision Zero sicherer machen, insbesondere auch für die vielen Radfahrer*innen.

Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung.

Bahnfahren soll günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Und: Die Deutsche Bahn AG ist der Garant verlässlicher Mobilität. Wir werden sie als integrierten Konzern in öffentlichem Eigentum erhalten.

Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen gefährdet nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaft, sie ist auch ökonomisch unvernünftig und muss verringert werden.

Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dazu gehört auch, die deutsche Einheit zu vollenden und das Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land zu mindern.

Kleine und mittlere Einkommen müssen steuerlich entlastet werden. Das stärkt die Kaufkraft. Die oberen fünf Prozent müssen dagegen für die Finanzierung wichtiger öffentlichen Aufgaben ihren Beitrag leisten.

Die besonders viel verdienen, können auch mehr für die Gesellschaft durch einen Aufschlag bei der Einkommensteuer leisten. Das gilt für Verheirate oberhalb von 500.000 Euro, für Ledige ab 250.000 Euro im Jahr.

Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden wir konsequent vorgehen. Dazu zählt auch die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle.

Wer sehr viel Vermögen hat muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Daher wollen wir einen einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen.

Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, den nur noch die Spitzenverdiener*innen zahlen, werden wir weiter brauchen. Er ist ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt.

Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss gelten. Um das sicherzustellen, brauchen wir ein Entgelttransparenzgesetz.

Das geltende Steuerrecht befördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Das werden wir ändern und das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten.

Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Die Regelsätze im Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen.

Gesundheit ist keine Ware. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen.

Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist.

Unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten bei den Renten werden wir gerechter behandeln. Langjährige Pflege von Familienmitgliedern darf sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken.

Menschen mit Behinderungen sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Das werden wir durch die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und die Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe unterstützen.

Der Mangel an barrierefreien bzw. armen Wohnraum, Sporthallen und anderen Freizeiteinrichtungen muss behoben werden. Wir werden ein entsprechendes Bundesprogramm Barrierefreiheit initiieren.

Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann.

Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im unverzichtbar. Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Wir brauchen einen modernen, bürgernahen Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Jede* Bürger*in soll die Möglichkeit haben, diese zu nutzen.

Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein. Für Bürger*innen mit geringem Einkommen, für Schüler*innen und Studierende werden wir darum einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen.

Schutzstandards für Kinder und Jugendliche müssen auch im digitalen Raum gelten: Schutz der persönlichen Integrität, vor sexueller Belästigung und Gewalt und wirtschaftlicher Ausbeutung.

Alle Schulen in Deutschland erstklassig müssen ausgestattet sind. Jede*r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen.

Wir stehen für digitale Souveränität von Bürger*innen und Verbraucher*innen ein. Es muss Alternativen zu den großen Plattformen geben – mit echten Chancen für lokale Anbieter.

Wir sind gegen eine Klarnamenpflicht und setzen uns für die Möglichkeit einer anonymen Nutzung ein. Das ist eine Voraussetzung für freie Meinungsäußerung und der beste Schutz vor Diskriminierungen.

Zur Verfolgung von aus dem oder im Internet begangenen Straftaten braucht es technisch und personell gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden, damit Verdächtige identifiziert werden können.

Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung entschlossener nutzen. Aber: Hinter guter medizinischer Versorgung und Pflege stehen immer Menschen.

Beschäftigte auf Plattformen sollen sich zusammenschließen können, um gemeinsam grundlegende Bedingungen ihrer Tätigkeit mit den Plattformen aushandeln können.

Games sind Kulturgut, Innovationsmotor und Wirtschaftsfaktor. Die Potentiale von Games in der digitalen Bildung werden jedoch noch unzureichend genutzt.

In einer Gesellschaft des Respekts schaut niemand auf andere herab und Meinungsverschiedenheiten werden fair, zivilisiert und auf Basis unserer demokratischen Grundsätze ausgetragen.

Wir werden einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen. Wir fördern den Kampf gegen Hass und Gewalt, die sich gegen queere Menschen richtet.

Wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleich behandelt werden. Das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität gehört in das Grundgesetz.

Für den Kampf gegen Rassismus in der deutschen Gesellschaft braucht es eine kritische Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit.

Auch marginalisierte Personengruppen müssen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst erhalten. Es geht darum, dass sie dieselben Chancen und Möglichkeiten haben – frei von Diskriminierung.

Politische Bildung ist unverzichtbar. Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft.

Extremisten und Terroristen bedrohen unsere freie Gesellschaft. Staatliche Sicherheitsbehörden müssen konsequent eingreifen. Verfassungsfeindliche Organisationen müssen verboten werden.