Halbzeitbilanz: Viel erreicht – viel bleibt noch zu tun von Christoph Bittner, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Die letzte Kommunalwahl fand am 26. Mai 2013 statt. Bei einer fünfjährigen Amtszeit des Gemeinderates ist jetzt Halbzeit, ziehen wir also eine Zwischenbilanz.

Eines unserer zentralen Wahlziele war und ist der bedarfsdeckende Ausbau der Kitas. Inzwischen ist Halstenbek mit großen Schritten dabei, den für Eltern komplett inakzeptablen Mangel an Kitaplätzen zu beheben. Jedes Kind, für das sich die Eltern einen Kitaplatz wünschen, soll auch einen Platz bekommen. Daher wurde mit Unterstützung der SPD der Neubau von zwei Kindertagesstätten (eine am Eidelstedter Weg und eine angrenzend an das Wolfgang-Borchert-Gymnasium) beschlossen. An diesen beiden Standorten werden bis Anfang 2017 insgesamt 200 zusätzliche Kitaplätze geschaffen. Ende September hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, die Trägerschaft auch der neuen Kita in Krupunder bei der Gemeinde zu belassen, da es sich hierbei um einen Neu- und Erweiterungsbau der gemeindeeigenen Kita Schule Bickbargen handelt. Die SPD hat dem zugestimmt.

Das neu gebaute Wolfgang-Borchert-Gymnasium hat seinen Betrieb aufgenommen. Mit der Raumsituation an der neuen Schule herrscht allgemein große Zufriedenheit. Zeitplan und Kosten wurden eingehalten. Auf Antrag der SPD ist das Gymnasium inzwischen offene Ganztagsschule. Unser Wahlziel, dass jede Schule ein Ganztagsangebot hat, ist somit erreicht. Zudem ist es uns gelungen, die Bücherei in Krupunder zu erhalten (die CDU fordert deren Schließung) und ins neugebaute Gymnasium zu integrieren.

Gemischt fällt unsere Bilanz im Bereich Wohnungsbau aus. Hier bestehen unsere sozialdemokratischen Ziele darin, dass für alle Bevölkerungsschichten und Einkommensgruppen bezahlbarer Wohnraum in Halstenbek vorhanden ist. Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir im Bereich des seniorengerechten und generationsübergreifenden Wohnens. Positiv ist hervorzuheben, dass die Landesregierung die Einführung der Mietpreisbremse für Halstenbek beschlossen hat, die bei Mieterwechsel vor unangemessenen Mieterhöhungen schützt. Zudem hat der Gemeinderat entschieden, beim Land die Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung (Mietpreisbremse für Bestandsmieten) zu beantragen. Die CDU lehnte dies als Eingriff in die Marktwirtschaft ab, die anderen Fraktionen stimmten aufgrund der immer weiter gestiegenen Mieten zu. Zudem wurde u.a. mit den Stimmen der SPD beschlossen, am Verbindungsweg 99 seniorengerechte Wohnungen zu bauen (Semmelhaackprojekt), hiervon 40% gefördert und preisgebunden. Leider wurde von Verwaltung und anderen Fraktionen die Schaffung bezahlbaren genossenschaftlichen Wohnraums auch für andere Bevölkerungsgruppen auf die lange Bank geschoben. Aufgrund der Diskussion über Wohnraumknappheit, für den der Flüchtlingszuzug nur einer von mehreren Gründen ist, hat sich die Position der Verwaltung in unserem Sinne verändert. Die SPD setzt darauf, dass es künftig auch in dieser Frage politische Mehrheiten gibt und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, der sowohl von Halstenbeker Bürgern als auch von Flüchtlingen genutzt wird. Wir achten sehr darauf, dass Maßnahmen zugunsten der Flüchtlinge möglichst auch den Halstenbeker Bürgern zugutekommen.

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Welches sind die Themen, mit denen sich die SPD in nächster Zeit beschäftigen wird? Beispielhaft seien hier drei Anliegen genannt: Wir möchten eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Gemeinschaftsschule und Gymnasium erreichen mit dem Ziel, dass dazu befähigte Gemeinschaftsschüler verstärkt in die Oberstufe des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums übergehen. Wir werden weiterhin konstruktiv in der fraktionsübergreifenden Finanzarbeitsgruppe (die CDU verweigert hier nach wie vor die Mitarbeit) mitwirken, um trotz der vielen notwendigen Investitionen einen Beitrag zu sinkenden Haushaltsdefiziten zu leisten. Schließlich werden wir, um das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen zu verlieren, bei der Ansiedlung verkehrs- und emissionsarmer mittelständischer Betriebe nicht lockerlassen.

Selbstverständlich gibt es auch Themen, denen wir uns stellen müssen, die bei Erstellung des Wahlprogramms noch nicht vorhersehbar waren. Hier ist die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs zu nennen. Halstenbek muss 153 Flüchtlinge beherbergen (Stand Ende Oktober). Es ist Konsens in der Gemeinde, diese möglichst dezentral unterzubringen, um Schwierigkeiten zu vermeiden, die oftmals in großen Sammelunterkünften auftreten. Im November dieses Jahres konnten die ersten Flüchtlinge in das ehemalige Volkshochschulgebäude A23 einziehen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden an dieser Stelle auch Studentenunterkünfte entstehen. Zurzeit ist eine Containeranlage auf dem momentanen Behelfsparkplatz am Wolfgang-Borchert-Gymnasium im Entstehen. Sehr viele Ehrenamtliche engagieren sich mit oftmals unermüdlichem Einsatz in der Flüchtlingsbetreuung. Diese Freiwilligen haben unsere größte Anerkennung verdient.

Über uns

Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD), Ortsverein Halstenbek. Vertreten durch Leo Wolframm.

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