Ansiedlung von verkehrs- und emissionsarmen Betrieben auf den Greveflächen von Christoph Bittner, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Welche Position vertritt die SPD?

Seit langer Zeit bereits möchte die SPD auf den Greveflächen unweit der Autobahn verkehrs- und emissionsarme mittelständische Betriebe ansiedeln. Um die Verkehrsbelastung zu minimieren, wollen wir nichtverkaufende Firmen ansiedeln.  Dabei ist es zwingend erforderlich, dass die Gemeinde den entscheidenden Einfluss darauf hat, welche Betriebe dort angesiedelt werden, damit die genannten Kriterien auch erfüllt werden. Unser Ziel besteht darin, einen zukunftsfähigen Branchenmix zu schaffen. Dies sichert Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen vor Ort. Die zusätzlichen Einnahmen benötigt unser Ort dringend, da er deutlich weniger Gewerbesteuern als umliegende Kommunen einnimmt. Zudem steht Halstenbek vor großen finanziellen Herausforderungen. Die wichtigsten sind die Finanzierung der Schul- und Kitaneubauten und die Reduzierung des Haushaltsdefizits.

Welches sind die zentralen Inhalte des Kompromisses zwischen der Gemeinde und dem Investor Greve?

Nach langen zähen Verhandlungen hat die Verwaltung einen Kompromiss mit dem Investor ausgehandelt, der alle oben genannten Forderungen zu den Gewerbeansiedlungen berücksichtigt. Die Verwaltung hat gezeigt, wie viele Zugeständnisse man einem Großinvestor in langen, zähen Verhandlungen im Interesse des Gemeinwohls abringen kann. Schon lange sind die Planungen vom Tisch, die am Eidelstedter Weg ein Fachmarktzentrum und einen Möbelmarkt vorsahen. Diese Planungen hatten viele Bürger zu Recht u.a. wegen des hohen Verkehrsaufkommens kritisiert. In dem jetzt vorliegenden Kompromiss ist enthalten, dass neben 7,3 Hektar Gewerbeflächen 90 Wohneinheiten (Reihen-, Doppel- und Einzelhäuser) auf 3,5 Hektar entstehen. Die Wohnbebauung wird von den Gewerbeansiedlungen durch einen durchschnittlich 30m breiten öffentlich zugänglichen Grünstreifen abgeschirmt. Zusätzlich hat die Gemeinde in den Verhandlungen erreicht, dass Greve auf eigene Kosten eine Kita errichtet. In seiner Aprilsitzung hat der Gemeinderat diesem Kompromiss mit großer Mehrheit zugestimmt.

Wie verlief die Entscheidungsfindung im Gemeinderat?

SPD und FDP haben geschlossen für den beschriebenen Kompromiss im Rahmen eines sogenannten Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses gestimmt. Die CDU hatte mehrfach in den letzten 18 Monaten ihre Meinung zu diesem Thema geändert, wollte zwischendurch sogar die Zusammenarbeit mit dem Investor beenden und brachte Alternativflächen für Gewerbeansiedlungen ins Spiel. Diese vermeintlichen Alternativen hätten aber alle den Nachteil gehabt, dass die Gewerbeflächen deutlich kleiner, weiter von der Autobahn entfernt (stärkere Verkehrsbelastung für den Ort) und deutlich später verfügbar wären. Am Ende stimmte auch der überwiegende Teil der CDU und ein Teil der Grünen für den Kompromiss. Dies verdient Anerkennung. Die Gegner dieses Kompromisses müssen sich der Kritik stellen, dass sie keine praktikable Alternative für die nachhaltige Finanzierung der umfangreichen gemeindlichen Investitionen in Schulen und Kitas, die größtenteils einmütig beschlossen worden waren, vorgelegt haben.
Wir richten unseren Blick nach vorne und werden die jetzt folgende Bauleitplanung konstruktiv im Interesse der Gemeinde begleiten mit dem Ziel, dass in wenigen Jahren an dieser Stelle Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen.

Über uns

Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD), Ortsverein Halstenbek. Vertreten durch Leo Wolframm.

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