Gemeinde Halstenbek
Schlagzeilen in der Presse
Krohn ist neuer Bürgermeister
Halstenbek will bis 2030 klimaneutral werden
Verkehrsentwicklungsplan für Halstenbek
Halstenbek verabschiedet Resolution gegen Ausbau der A23
Halstenbek startet mit Erarbeitung des Sportentwicklungsplans
Mega-Projekt neue Feuerwache. Politik rechnet mit mindestens 20 Mio. Euro.
Halstenbek
Kommunalpolitik. Schlagzeilen des Jahres 2022.
Januar
Zehn Enthaltungen kamen von CDU und FDP, mit Ja stimmten Grüne und SPD. Halstenbeks Gemeindevertretung hat Montagabend den Haushaltsplan für 2022 verabschiedet. Der Etat ist defizitär, doch immerhin konnte das anfängliche Minus von 4,9 Millionen Euro auf nunmehr 3,8 Millionen Euro gedrückt werden. Verantwortlich sind dafür in erster Linie höhere Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer.
Das war nicht zu erwarten, jedenfalls nicht in dieser Geschlossenheit: Alle Fraktionen der Halstenbeker Gemeindevertretung stellten sich hinter einen Antrag des Klimabündnisses Halstenbek, der durch die drei Fraktionen Grüne, SPD und auch CDU auf die Tagesordnung gekommen war. Der Antrag, der nun Beschluss geworden ist, besagt, dass mit Hilfe eines Planungsbüros ein Klimaaktionsplan für Halstenbek zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 erstellt werden soll.
Februar
Halstenbeks Politik hat sich festgelegt beim Wohnprojekt am Verbindungsweg: Ausschließlich Genossenschaften sollen im Vermarktungsverfahren Konzepte für eine Bebauung auf dem drei Hektar großen Grundstück einreichen. Das Verfahren soll zudem eine Anhandvergabe beinhalten, an dessen Ende der Verkauf des Grundstücks steht. Unter anderem hat das die Gemeindevertretersitzung jetzt beschlossen. Außerdem gelten für die Konzepte von Interessenten einige Regeln, denn es soll vor allem günstiger sozialer Wohnraum für vorrangig Halstenbeker Bürger entstehen.
44 zusätzliche Räume, so lautet der von einer Arbeitsgruppe ermittelte Bedarf der Halstenbeker Schule an der Bek. Dazu zählen 33 Räume für die Schule und elf Räume für die Schulkindbetreuung – insgesamt 18 Räume mehr als das 2019 noch geschätzte Minimum von 26 fehlenden Räumen. Dafür sollen 1.500 zusätzliche Quadratmeter Nutzfläche plus noch zu ermittelnde Verkehrsflächen Grundlage der weiteren Planung sein, das hat der Schulausschuss jetzt beschlossen.
Eigentlich ist die Erweiterung der Halstenbeker Feuerwache längst beschlossene Sache und das Planungsbüro Weberbrunnen aus Berlin hat schon mögliche Varianten erarbeitet – doch was die Planer nun im Bauausschuss vorstellten, erwischte die Politiker kalt: Zwei passende Möglichkeiten für einen Neu- beziehungsweise Anbau stehen zur Auswahl, die Kostenschätzung liegt bei 17,7 Millionen Euro beziehungsweise 18,3 Millionen Euro, jeweils plus/minus 30 Prozent. Von 20 Millionen Euro gehen die Politiker jetzt mindestens aus und auch eine Baukostensteigerung halten sie für sehr wahrscheinlich.
Bald soll es losgehen: Die Sanierung der Landestraße (L)104 in Halstenbek rückt – nach einigen Verzögerungen beim Bau in Schenefeld – näher. Die Gemeinde wollte im Zuge dessen die Chance ergreifen und durch einen neuen Querschnitt der Dockenhudener Chaussee, die Teil der L104 ist, Fußgängern und Radfahrern mehr Platz einräumen. Außerdem sollten vier kritische Kreuzungen neu geordnet werden. Jetzt allerdings stehen Überlegungen im Raum, nur den Geh- und Radweg in seiner jetzigen Breite zu sanieren – und aus dem Rest des Projekts auszusteigen.
Die Bahnbrücke im Halstenbeker Siebentunnelweg am Bahnhof Krupunder muss saniert werden, das steht schon länger fest. Die Deutsche Bahn will dieses Jahr in die Planung starten und hat dementsprechend bei der Gemeinde angefragt, ob sie sich mit Veränderungen für die darunter kreuzende Straße beteiligen will. Jetzt steht fest: Die Gemeinde wird sich nicht an dem Bauvorhaben beteiligen. Damit verzichtet Halstenbek auf eine Chance, das Nadelöhr in der schmalen Unterführung zu verbreitern.
Auch in Halstenbek nimmt der Verkehr immer mehr zu, die Gemeinde arbeitet deshalb an einem sinnvollen Konzept für ein sicheres Nebeneinander von Autos, Fußgängern und Radfahrern – jetzt gibt es auch den ersten politischen Beschluss dazu: Der Bauausschuss hat dem von der Team Red Deutschland GmbH aus Berlin erstellten Verkehrsentwicklungsplan (VEP) zugestimmt, als Nächstes ist die Gemeindevertretung dran. Der VEP hat einen Fokus auf dem Radverkehr und schlägt ein ganzes Bündel an möglichen Maßnahmen vor, von der Einrichtung diverser Fahrradstraßen über einen Regionalbahnhalt in Krupunder bis hin zu Querungshilfen und Wanderwegen für Fußgänger.
März
Die Gemeinde Halstenbek ist dabei, im Eilverfahren den Bebauungsplan 83 für das Areal neben der Grund- und Gemeinschaftsschule an der Bek, auf der sich der Hof Brandt befindet, aufzustellen. Ziel: das Grundstück sichern für eine Schulerweiterung. Die Grünen haben jetzt mit einem Antrag neue Zielvorgaben für das B-Plan-Gebiet gemeinsam mit den anderen Fraktionen festgelegt.
Die Pläne für den sechsspurigen Ausbau der A23 zwischen Tornesch und Hamburg gehen voran. Gewinnt die SPD die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, würde sie allerdings die Notbremse ziehen. Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller stellt den Ausbau generell in Frage. Der Herausforderer von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will, dass der Bahn-Ausbau Fahrt aufnimmt. „Wir müssen möglichst viele Verkehre nach Hamburg rein auf die Schiene kriegen“, sagt Losse-Müller. Das dritte beziehungsweise vierte Gleis zwischen Hamburg und Elmshorn habe Priorität. Den A23-Ausbau sieht er eher kritisch. „Optimierungen beim Bahnverkehr und der Ausbau der A20 werden hier in der Region zu einer Verlagerung von Verkehren führen“, erläutert Losse-Müller. In diesem Kontext müsse das A23-Projekt gesehen werden.
April
Ortstermin in der Grundschule Bickbargen in Halstenbek. Seit Ende der Osterferien sind alle 344 Grundschüler in das runderneuerte Hauptgebäude zurückgekehrt. Ein Jahr lang waren die Klassen zwei bis vier, die Lehrkräfte und die Verwaltung in Container ausgelagert. Lediglich die Erstklässler wurden im Neubau unterrichtet - in den Räumen, die eigentlich für den Offenen Ganztag vorgesehen sind.
Die Bürgerstiftung Bruno Helms hat allein 2021 rund 125.000 Euro für unterschiedliche Projekte in den Kindergärten, Schulen und Vereinen in Halstenbek ausgeschüttet. Spielgeräte, Ernährungsführerschein, Trikots, Bücher sowie die Lebensmittelausgabe an Bedürftige durch die Halstenbeker Kirchengemeinden oder die Erweiterung des Halstenbeker Erholungswaldes wären ohne die großzügige finanzielle Unterstützung der Bürgerstiftung Bruno Helms nicht möglich gewesen. Die größte Einzelspende waren 20.000 Euro für die Neugestaltung des Schulhofs der Grundschule Bickbargen.
Mit großer Mehrheit hat der Halstenbeker Bauausschuss die Beauftragung eines Beratungsuntemehmens beschlossen, das die Gemeinde beim Ankauf der benötigten Flächen für ein neues Gewerbegebiet unterstützt. Dafür fließen 30.000 Euro in den Nachtragshaushalt. Bis auf die Grünen waren alle Parteien dafür. »Das neue Gewerbegebiet wird kommen«, freut sich Ausschusschef Andreas Pauli (CDU).
Die ersten Tage Unterricht in ihren neuen Klassenräumen haben die Schüler der Grundschule Bickbargen bereits hinter sich: Nach den Osterferien durften sie aus den Containern, in denen sie während der Sanierung ihrer 1974 erbauten Schule untergebracht waren, endlich ausziehen. Ganz fertig sind die Arbeiten zwar noch nicht, das wird sich noch bis zum Sommer hinziehen – aber mit den anstehenden Restarbeiten im Gebäude könne die Schule umgehen, sagt Schulleiterin Nicole Samuel.
Wenn der zuständige Kreis-Verkehrsausschuss am morgigen Dienstag wie erwartet zustimmt, ist der Weg für eine Anbindung des Luruper Weges in Halstenbek an den ÖPNV frei. Der Bauausschuss der Gemeinde hat das Vorhaben, für das Anwohner bereits seit 2019 kämpfen, in der vorigen Woche einstimmig abgesegnet.
Städte und Gemeinden des Kreises Pinneberg sollen finanziell entlastet werden, und zwar deutlich: um rund zwölf Millionen Euro. Das will die SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb schlagen die Genossen vor, die Kreisumlage um 2,5 Punkte zu senken. Die Kreisumlage kassiert der Kreis von den Kommunen, um damit, neben anderen Einnahmen, die Aufgaben des Kreises zu finanzieren. Derzeit beträgt die Umlage 33,95 Punkte.
Die Verhandlungen mit dem Investor Greve über ein neues Gewerbegebiet angrenzend an die Wohnmeile in Halstenbek kommen nach jahrelangem Stillstand voran. Halstenbeks SPD will jetzt Änderungen für die Ansiedlung von möglichen Finnen durchsetzen und hat dazu einen Antrag gestellt, der am 19. April im Bauausschuss Thema wird.
Mai
Halstenbek arbeitet mit Hochdruck an der Aufstellung des B-Plans für das Greve-Areal, dort soll endlich das Gewerbegebiet hin, das schon seit langem geplant ist. Das reicht der Gemeinde aber nicht: Um noch zusätzliche Gewerbesteuer zu generieren, ist ein weiteres neues Gewerbegebiet in der Planung. Im Bereich der Lübzer Straße soll auf 7,5 Hektar Platz dafür geschaffen werden. Dafür müsste die Gemeinde Grundstücke aufkaufen, wofür sie ein externes Beratungsunternehmen beauftragen möchte, das auch die konzeptionellen Planungen übernehmen soll.
Es kommt ins Rollen: Für den Bau eines Radschnellweges zwischen Elmshorn und Hamburg haben die beteiligten Projektpartner jetzt einen entscheidenden Schritt nach vorn getan. Das Land Schleswig-Holstein, die Stadt Hamburg sowie der Kreis Pinneberg haben die entsprechende Absichtserklärung (Letter of Intent) unterzeichnet.
Die Schule an der Bek in Halstenbek ist um zwei weitere Klassen gewachsen: Durch die Aufnahme von geflüchteten Schülern aus der Ukraine verschärft sich die ohnehin gegebene Raumnot noch mehr. Darauf machte Schulleiter Alexander Grote im jüngsten Schulausschuss aufmerksam. Während die Schule eine Übergangslösungen mit Containern auf einem Gerüst über dem Parkplatz vorschlug, will die Politik auf die Doppelnutzung von Räumen in Schule und Juba23 setzen – eine Entscheidung gab es jedoch nicht. Der von CDU und FDP vorgelegte Antrag, das Jugendzentrum in Mobilheime auszulagern, um in den Räumen Platz für die Schüler zu schaffen, wurde zurückgezogen.
Der geplante A23-Ausbau zwischen Tornesch und dem Autobahndreieck Hamburg-Nordwest sorgt weiter für Diskussionen. Die Bürgerinitiative will das Projekt stoppen, braucht dafür aber auch die Politik.
Juni
Bisher konnten Halstenbeks Bürger ihren Gartenabfall am Gartenabfallplatz am Bahndamm, Ecke Lübzer Straße und Verbindungsweg abgeben. Dieser wird jedoch nach Beendigung der Saison zum November 2022 geschlossen. Im Ausschuss für Bau-, Planungs- und Verkehrswesen am Dienstag (31. Mai) wurde über die Gestaltung eines neuen Gartenabfallplatzes diskutiert.
„Bäume haben so unendlich viele Vorteile“, schwärmte die Grüne Karen Schröder. Nicolai Overbeck von der SPD betonte, dass seine Partei Bäume in Wohngebieten erhalten wolle, wenn diese enger bebaut werden. Investoren sollen „stärker belastet“ werden. Das wollen Grüne und SPD mit einer neuen Baumschutzsatzung für Halstenbek erreichen. Gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen die Gemeindevertreter bei ihrer jüngsten Sitzung das neue Regelwerk.
Halstenbek bekommt einen neuen Gartenabfallplatz. Ab dem kommenden Jahr werden Strauchschnitt, Laub und andere Gartenabfälle auf der Motorrad-Trial-Fläche am Eidelstedter Weg / Ecke Seemoorweg angenommen. Den neuen Platz herzurichten, wird voraussichtlich rund 65.000 Euro kosten. Im Gegenzug soll die Verwaltung den alten Gartenabfallplatz am Lübzer Weg / Ecke Am Bahndamm, als Gewerbefläche verkaufen. Das beschloss die Halstenbeker Gemeindevertretung bei ihrer jüngsten Sitzung.
Juli
Am 30. Oktober bestimmen die Halstenbeker einen neuen Bürgermeister - und können nach jetzigem Stand auswählen zwischen dem amtierenden Verwaltungschef Claudius von Rüden (SPD) und Bürgervorsteher Jan Krohn (CDU). Der hat am Donnerstag überraschend seinen Hut in den Ring geworfen und verkündet, dass ihn nicht nur seine Partei, sondern auch die Ortsverbände von FDP und Die Grünen unterstützen – quasi ein regionales Jamaika-Bündnis.
Schlimm oder besser als befürchtet? Die Bewertungen der aktuellen Haushaltszahlen in Halstenbek gehen auseinander. Während der Grüne Dieter Thomas sich freute, dass die Zahlen für das laufende Jahr um rund 2 Millionen Euro besser aussehen als geplant, schimpfte Wolfg
August
Was ist los in Halstenbek, wer engagiert sich, wo bekommt man Hilfe und wo kann man selbst mitmachen? In der Baumschulgemeinde ist für die Beantwortung solcher Fragen der eigene Youtube-Channel Halstenbek TV gestartet. Und damit dort auch jeder Neu-Halstenbeker mitgenommen wird, erscheinen die Inhalte in fünf Sprachen. Das teilt die Gemeinde mit. Auch über Facebook und Instagram sollen die Inhalte abrufbar sein.
Mehr als 40 Jahre lang soll die Bartelstraße in Halstenbek nun halten. Die Anwohner dürfen sich nach den Bauarbeiten in ihrer Straße, die sie zwischen Mai 2021 und August 2022 erheblich eingeschränkt haben, freuen: Seit Kurzem ist die Straße für alle freigegeben und Dreck sowie Staub gehören nun erstmal der Vergangenheit an.
Gute Nachrichten für alle S-Bahn-Nutzer aus dem Kreis: Der Zehn-Minuten-Takt auf der 8 3 nach Pinneberg wird zum Fahrplanwechsel im Dezember erheblich ausgeweitet. Das hat das Land Schleswig-Holstein der Gemeinde Halstenbek mitgeteilt. Der dortige Gemeinderat hatte bereits 2018 eine Resolution für eine Taktverdichtung beschlossen – auf Antrag der SPD-Fraktion.
September
Die Gegner des geplanten Ausbaus der Autobahn 23 zwischen Tornesch und Hamburg von vier auf sechs Spuren erhoffen sich jetzt Unterstützung von der Landesregierung. Wolfgang Melzer von der Bürgerinitiative für umweltfreundliche Mobilität hat jetzt einen offenen Brief an Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) verfasst, in dem er ihn auffordert, das Planungsverfahren sofort zu stoppen. Der Ausbau sei unnötig, sinnlos, zu kostspielig und klimaschädlich.
Verwaltungsprofi gegen Ur-Halstenbeker: Vor der Bürgermeister-Wahl am 30. Oktober haben die Kandidaten Claudius von Rüden und Jan Krohn den Halstenbeker Bürgern ihre jeweiligen Pläne für die Gemeinde während einer öffentlichen Fragerunde vorgestellt. So lief der Schlagabtausch ab.
Halstenbeks Bürgervorsteher Jan Krohn (CDU), der bei der Bürgermeisterwahl am 30. Oktober gegen den amtierenden Verwaltungschef Claudius von Rüden (SPD) antritt, hat jetzt 155 Unterstützungsunterschriften im Halstenbeker Rathaus abgegeben. Das wäre eigentlich nicht notwendig gewesen, da Krohn von seiner Partei, den Freien Demokraten und den Grünen unterstützt wird. Er habe sich aber dennoch entschlossen, sich als freier Kandidat aufstellen zu lassen, betont Jan Krohn.
Oktober
Die Bürgerinitiative »A 23 Alternativen statt sechs « fordert einen sofortigen Stopp der Ausbaupläne zur Erweiterung der A 23. »Wir zweifeln die Gutachten der mit dem Ausbau beauftragten Deges an«, sagt Mitinitiatorin Christiane Degener-Wehmeier. Die Kosten-Nutzung-Rechnung sei unrealistisch, Mobilitätswende und Klimaschutzziele nicht berücksichtigt worden.
Jan Krohn (CDU) ist neuer Bürgermeister der Gemeinde Halstenbek. Bei der Wahl am Sonntag (30. Oktober) entfielen laut vorläufigem Endergebnis 66,8 Prozent der Stimmen auf den Herausforderer des bisherigen Amtsinhabers Claudius von Rüden (SPD). Dieser erhielt 33,2 Prozent der Stimmen.
November
Offenbar verließ sich von Rüden auf seinen Amtsbonus. Im Wahlkampf war von ihm wenig zu sehen. Zudem musste er sich Anschuldigungen erwehren, sein Führungsstil demotiviere Mitarbeiter und habe zum Abgang von zwei leitenden Mitarbeitern im Rathaus geführt. Uwe Grünefeld, der 2018 nach 32 Jahren als Büroleitender Beamter in den Ruhestand ging, hatte diese Version nach außen getragen.
In der Nachbargemeinde Schenefeld sind die Bauarbeiten an der L104 seit August beendet. In Halstenbek sollte es 2024 weitergehen mit der Sanierung – ebenfalls mit einer Verbreiterung des Geh- und Radwegs. Das lehnt der Landesbetrieb aber ab.
Dezember
Die Gemeinde Halstenbek geht auf Konfrontationskurs zum Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV). Grund ist die Kehrtwende des LBV bei der Sanierung der L 104, wo die Umbauwünsche der Gemeinde nicht mehr berücksichtigt wurden. Die bloße Wiederherstellung der Hauptverkehrsachse inklusive der Geh- und Radwege im bisherigen Querschnitt hat die Gemeindevertretung jetzt mehrheitlich abgelehnt und bekräftigt, dass die Gemeinde auf ihre Umbauwünsche bestehen will.
Halstenbek
Kommunalpolitik. Presseberichte des Jahres 2021.
Januar
Das Jahr 2020 war geprägt von der Corona-Krise – und auch 2021 startet mit einem verschärften Lockdown ganz im Zeichen der Pandemie. Wie können die Kommunen da planen und arbeiten? Halstenbeks Bürgermeister Claudius von Rüden (SPD) spricht im Interview mit Redakteurin Felisa Kowalewski über geplante Projekte etwa beim Straßenbau oder das Verkehrskonzept, die Gemeindefinanzen und die Digitalisierung.
Eigentlich hat Halstenbeks Gemeindevertretung schon das Go gegeben – doch die Halstenbeker Turnerschaft (HT) hat nun noch einmal einen Dringlichkeitsantrag für die Videokonferenz des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport am Donnerstag, 21. Januar, gestellt, um einen Neubau von Lichtmasten auf dem Rasen des Sportplatzes Bickbargen noch zu verhindern.
Noch immer hat Corona das Land fest im Griff. 2020 wurden politische Sitzungen in Halstenbek – bis auf die Gemeindevertretersitzung – per Video abgehalten. Auch für 2021 steht nicht fest, wann die Entscheidungsprozesse in der Gemeinde wieder ihren gewohnten Gang nehmen können. Die Halstenbeker Fraktionen haben trotzdem viel vor. Die Vorsitzenden erläutern, was sie in diesem Jahr bewegen wollen. Teil drei mit Christoph Bittner von der SPD.
In Rellingen regt sich massiver Widerstand gegen den geplanten sechsspurigen Ausbau der Autobahn 23 zwischen Tornesch und dem Dreieck Nordwest. Bürger aus Rellingen und Halstenbek haben ihren Protest kundgetan und 3300 Faltblätter an autobahnnahe Haushalte in beiden Gemeinden verteilt. Eine Bürgerinitiative mit bis jetzt rund 50 Mitgliedern ist in Gründung. Und auch in der Politik mehren sich kritische Stimmen zu dem Millionenprojekt.
Februar
Es geht los: Die Gemeinde Halstenbek beginnt mit der Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplans. Dafür können alle Bürger aktuell an einer Online‐Beteiligung teilnehmen und ihre Anregungen und Wünsche äußern. Startschuss war Montag, 1. Februar. Die Gemeinde teilt zum Hintergrund mit: „Die Gemeinde Halstenbek lässt im ersten Halbjahr 2021 einen Verkehrsentwicklungsplan mit dem Schwerpunkt Radverkehr erarbeiten.“
Jürgen Boller ist enttäuscht. Sogar „schwer enttäuscht“, wie er selber sagt. Der Vorsitzende des Awo-Ortsverbands Halstenbek und seine 80 Mitglieder müssen sich von ihrem bisherigen Domizil verabschieden. Der Awo-Treff für Jung und Alt am Bickbargen 126, der seit August 2020 wegen baulicher Mängel gesperrt ist, wird nie wieder eröffnen. „Der Trend geht zum Abriss“, sagt Bürgermeister Claudius von Rüden und verweist auf ein Gutachten, das immensen Sanierungsbedarf für das einst als Einfamilienhaus errichtete Gebäude aufzeigt, das aktuell als Sicherheitsrisiko gelte.
Bald ist Schluss: Noch bis Ende Februar haben die Halstenbeker die Chance, Wünsche, Ideen und Anregungen zum Verkehrsentwicklungsplan ihrer Gemeinde mitzuteilen. Darauf weist das Rathaus hin. Mit der bisherigen Beteiligung sind die Mitarbeiter zufrieden. „Super, dass sich hier so viele Menschen einbringen“, teilt Bürgermeister Claudius von Rüden (SPD) mit.
Keine neuen Lichtmasten mitten auf dem Rasen zwischen Laufbahn und Spielfeld auf dem Sportplatz Bickbargen in Halstenbek: Das ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter. Diese hatten im Dezember 2020 noch den Aufbau einer neuen Lichtanlage im Rahmen der Platzsanierung beschlossen, kassierten aber jetzt nach Protesten der Halstenbeker Turnerschaft (HT) und des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums (WoBo) den eigenen Beschluss wieder.
März
Wer die Halstenbeker Bartelstraße befährt, dem fallen einige Risse im Asphalt ins Auge. Ansonsten scheint die Straße in ordentlichem Zustand zu sein. „Das Problem liegt im Untergrund“, sagt Bürgermeister Claudius von Rüden. Ab Mai sollen die Bartelstraße und die von ihr abgehende Bogenstraße unter Vollsperrung komplett saniert werden. Die Bauzeit für beide Straßen soll bis Dezember 2022 dauern, die Kosten liegen bei mehr als 1,4 Millionen Euro.
April
Es steht fest: Das Halstenbeker Wolfgang-Borchert-Gymnasium (WoBo) soll einen Anbau und eine neue Sporthalle, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, bekommen. Dafür hat jetzt die Gemeindevertretung gestimmt. Dabei ist vorgesehen, an dem Platz, wo jetzt die Turnhalle steht, den Anbau zu errichten und die neue Sporthalle im Norden an die Spitze des Sportplatzes Bickbargen zu setzen.
Es geht um ein alteingesessenes Unternehmen, um einen guten Gewerbesteuerzahler. Aber es geht auch um eine großflächige Erweiterung an einem Standort, der für einige Kommunalpolitiker der falsche ist. Halstenbeks Politiker tun sich schwer mit der vom Unternehmen gewünschten Ausdehnung der Bäckerei Schlüter an der Dockenhudener Chaussee. Während der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde eine Entscheidung über das Projekt erneut vertragt – mittlerweile bereits zum dritten Mal.
Die Gemeinde Halstenbek soll einen Klimaschutzmanager bekommen. Das Okay zum entsprechenden Antrag der Grünen hat die Gemeindevertretung bereits in ihrer jüngsten Sitzung gegeben. Die Stelle soll zunächst auf zwei Jahre befristet sein und die Gemeinde bei der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes unterstützen. Abhängig ist die tatsächliche Schaffung der Stelle jetzt aber noch von einer Förderung durch das Bundesumweltministerium – denn das übernimmt aktuell im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative für die Projektdauer von zwei Jahren 75 Prozent der Personalkosten plus Sachkosten, so die Gemeinde.
Bald soll es losgehen: Die Grüne Twiete und die Heidkampstwiete in Haltenbek werden in Kooperation von Gemeinde und Gemeindewerken saniert beziehungsweise ausgebaut. Die Politik hatte bereits 2020 grünes Licht für das Projekt gegeben. Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt werden am Montag (3. Mai) starten.
Seit Beginn des Jahres ist das Team um Professor Dr. Jens Flatau von der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel bereits in Kooperation mit der Gemeinde Halstenbek dabei, die Entwicklung eines Sportentwicklungsplan vorzubereiten – und jetzt wird es langsam Ernst: Am Samstag (1. Mai) startet die Bürgerbeteiligung unter dem Motto „Mach mit!“. Mängel, Wünsche und Anregungen können dann über einen Link auf der Homepage der Gemeinde www.halstenbek.de in der Rubrik „Freizeit und Sport“ eingereicht werden.
Es steht fest: Die Bäckerei Schlüter darf die Backstube an der Dockenhudener Chaussee in Halstenbek erweitern. Die Gemeindevertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung den Modernisierungsplänen von Inhaber Tim Büsch und der Grundstückseigentümerfamilie Schlüter zugestimmt, nachdem die Grünen im Vorfeld Bedenken zu dem Projekt geäußert hatten.
Mai
Die letzten Arbeiten gehen jetzt zu Ende: Nach mehr als zwei Jahren Bauzeit, Sperrungen und anfänglichem Ärger mit Anwohnern ist die Sanierung und Neugestaltung der Feldstraße in Halstenbek so gut wie abgeschlossen. Zeit für die Gemeinde, ein Fazit zu ziehen. Und das fällt positiv aus.
Juni
Kanalsanierungen und Straßenausbau ist 2021 ein großes Thema in Halstenbek. Nach dem Abschluss der Arbeiten an der Feldstraße und dem Beginn der ersten Bauabschnitte in der Grünen Twiete sowie in der Bogenstraße steht jetzt auch der Baustart in der Königstraße an: Ab Montag (14. Juni) tauscht die Schleswig-Holstein (SH) Netz AG die Gashochdruckleitung aus. Das bedeutet eine Vollsperrung und Umleitungen für den Autoverkehr sowie für die Buslinie 184. Das teilt die Gemeinde mit.
Halstenbek ist dem ersehnten Verkehrsentwicklungsplan einen Schritt näher: Auf der Grundlage erster Entwürfe und Maßnahmen, die die Team Red Deutschland GmbH erarbeitet hat, sollen jetzt die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbarkommunen beteiligt werden. Zu den Entwürfen ist auch eine weitere Onlinebeteiligung der Bürger geplant. Das hat die Gemeindevertretung kürzlich so beschlossen.
Juli
Raser auf den Straßen des Kreises Pinneberg riskieren jetzt, häufiger erwischt und aus dem Verkehr gezogen zu werden. Die Kreisverwaltung hat ein neues mobiles Geschwindigkeitsmessgerät angeschafft, das künftig überall im Kreis eingesetzt werden soll, wo immer wieder Autofahrer zu schnell unterwegs sind.
Gute Nachrichten für Halstenbeks Sport: Die kleine Turnhalle in der Birkenallee ist ab sofort wieder geöffnet. Das teilt die Gemeinde mit. Sie musste zuvor geschlossen werden aufgrund von Brandschutzmängeln, die eine Bestandsanalyse aufgedeckt hatte.
Das Problem mit Halstenbeks Siebentunnelweg unter den Bahngleisen in Krupunder: Zu wenig Platz für Autos, Fahrradfahrer und Fußgänger. Die Gemeindeverwaltung soll nun Lösungsvorschläge erarbeiten, die Radler dort ausbremsen können, damit der Weg für alle Beteiligten sicherer wird. Diesen Auftrag erteilte der Bauausschuss kürzlich. Zuvor hatte die CDU bereits vorgeschlagen, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit die Radfahrer nicht zu schnell in den Tunnel auf dem gemeinsamen Weg fahren und so die Fußgänger erschrecken – zum Beispiel durch Absperrungen oder Rillen, wie sie der Verein FUSS (Fachverband Fußverkehr Deutschland) vorgeschlagen hatte.
August
Halstenbeks Politik war sich einig: Kürzlich hat der Bauausschuss einstimmig beschlossen, schnellstmöglich das Bauleitplanverfahren für die Aufstellung des Bebauungsplans 83 einzuleiten – denn auf dem Areal an der Hartkirchener Chaussee soll nach Möglichkeit die benachbarte Grund- und Gemeinschaftsschule (GGemS) an der Bek erweitert werden.
Die Gemeinde Halstenbek startet jetzt ins Bauleitplanverfahren für den Bebauungsplan 83: Der soll das Areal neben der Schule an der Bek, auf dem sich der Hof Brandt an der Hartkirchener Chaussee befindet, als Gemeinbedarfsfläche ausweisen, damit dort eine Schulerweiterung möglich ist. Dafür hat die Gemeindevertretung die Verwaltung jetzt einstimmig beauftragt, ein Ingenieur- oder Architekturbüro mit der Erstellung des B-Plans zu beauftragen.
Halstenbek soll mit neuen Leichtbauhäusern 40 zusätzliche Plätze für Geflüchtete erhalten – zur Auswahl standen dafür bisher das bereits mit Containern bestückte Areal am Krupunder See an der Altonaer Straße sowie die freie Fläche am Wolfgang-Borchert-Gymnasium im Bickbargen. Letzere erklärten kürzlich die beiden Architekturbüros Weberbrunner Berlin und Architekturgarage während einer Sitzung für nicht vereinbar mit dem geplanten Schulneubau.
September
Die deutschlandweite Interkulturelle Woche wird im Kreis Pinneberg normalerweise von den größeren Städten wie Pinneberg und Elmshorn mit einem eigenen Programm begleitet – dieses Jahr will aber auch die Gemeinde Halstenbek kräftig mitmischen: „Wir sind klein, aber wir sind stark“, sagt Adham Shannan, Halstenbeks Integrationsbeauftragter, der zehn Veranstaltungen für Geflüchtete, Eingewanderte und Einheimische zusammengefasst hat – und zwar zu diversen Themen. Denn er sagt: „Ich versuche immer Angebote zu machen, die offen und interessant für alle sind.“
Seit Ende der Sommerferien herrscht in den Pausen auf dem Schulhof der Grundschule Bickbargen wieder Kinderlachen statt Baggerlärm: Der erste Teil des Umbaus des Außengeländes ist geschafft und dort darf jetzt getobt und gespielt werden. Offiziell freigegeben wurden das neue Klettergerüst, ein Sportplatz mit Fußballtoren und ein Lesegarten zum Zurückziehen aus dem Schultrubel.
„Unser Ziel ist, klarzustellen, dass es nicht um Verwaltungs-Befriedigung geht, sondern um die Erfüllung rechtlicher Pflichten. Wir wollen keine Verwaltung aufblähen, sondern eine funktionsfähige Verwaltung erhalten, die nicht mehr gegeben ist“, schlug Halstenbeks Bürgermeister Claudius von Rüden (SPD) im Hauptausschuss Alarm. Zusammen mit Büroleiter Jens Thomsen warb er um sechs neue Stellen für den Fachbereich Interner Service.
Lieber Kitas und Schulbetreuung ausbauen statt Straßen – das forderte Halstenbeks Gleichstellungsbeauftragte Celia Letzgus bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. „Investitionen in Betreuungsinfrastruktur haben einen größeren Effekt auf die Gemeinde, weil Frauen ihrem Beruf nachgehen können“, betonte sie.
Ein Wahlgewinner bei der Bundestagswahl 2021 war die SPD. Sie hatte die Nase, wenn auch knapp, vorn. Besonders nach ihrer Schlappe bei der Wahl 2017 mit nur 20,5 Prozent haben die Sozialdemokraten sich deutlich verbessern können und 25,7 Prozent erreicht. Noch erfreulicher allerdings ist die Wahl für die Sozialdemokraten in Halstenbek (28,09 Prozent) und Rellingen (28,56 Prozent) ausgegangen. Der sozialdemokratische Direktkandidat Ralf Stegner konnte in Halstenbek sogar ein beachtliches Ergebnis von gut 30 Prozent vorweisen.
Oktober
Nichts geht mehr: In Halstenbek wird am Donnerstag (14. Oktober) die Kreuzung Königstraße/Eidelstedter Weg/Feldstraße voll gesperrt. Das teilt die Gemeinde mit. Grund sind Arbeiten an den Gashochdruckleitungen in der Königstraße, die die SH Netz AG ausführt.
Der bis 2030 geplante Ausbau der Autobahn 23 von vier auf sechs Fahrspuren zwischen Tornesch und dem Autobahnkreuz Hamburg-Nordwest ist in der Bevölkerung nicht unumstritten. Um deren Bedenken und Anregungen von Anfang an mit aufzunehmen, bietet die Planungsgesellschaft Deges neue Beteiligungsformen und Dialogforen an.
Die Kita Holzhüpfer in Halstenbek veranstaltet am 29. Oktober einen Tag der offenen Tür für Eltern, die noch auf der Suche nach einem geeigneten Platz für ihre Kinder sind. Die seit 2016 bestehende Kindertagesstätte möchte einen umfassenden Eindruck vermitteln: „Wir haben bereits viele Anfragen von Eltern und möchten ihnen mit dem Tag der offenen Tür einen Einblick und ein Gefühl für unsere Einrichtung geben“, teilt Angela Schuchardt, Leitung der Kita Holzhüpfer, mit.
Von Elmshorn über Tornesch und Halstenbek (Kreis Pinneberg) bis nach Hamburg soll er führen, der Radschnellweg oder Radboulevard, wie Projektleiter Hartmut Teichmann ihn gerne nennt. Doch seit Jahren geht es nicht richtig voran mit der Planung. Denn es gibt viele Gegner und Kritiker. Auch einen konkreten Streckenverlauf gibt es noch nicht. Das Problem: Jeder einzelne Ort an der Strecke darf mitplanen. Einige Anwohner fürchten Lärm und rasende Radler, andere möchten keinen so breiten Weg.
Was lange währt: Die Planungen auf dem Greve-Areal zwischen Eidelstedter Weg und Gärtner Straße in Halstenbek gehen endlich voran. Das Planungsbüro DN Stadtplanung hat dem Bauausschuss einen Entwurf vorgelegt – der war soweit einverstanden und hat den Weg für den nächsten Schritt zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 und der 19. Änderung des Flächennutzungsplans freigemacht. Und das ist die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung: Bald können die Halstenbeker ihre Meinung zu dem Bauprojekt äußern.
Der Kreisel im Luruper Weg in Halstenbek soll ein Zuhause für Bienen werden: Die Insel in der Mitte wurde jetzt mit zwei sogenannten Sandarien ökologisch aufgewertet – diese sollen vor allem den Wildbienen Nistmöglichkeiten bieten. Das teilt die Gemeinde Halstenbek mit.
November
Nach der Sanierung der Landesstraße (L) 104 in Halstenbek sollte auch ein weiteres Verkehrsprojekt angegangen werden: Die Sanierung des Trogbauwerks unter den Bahnschienen in der Lübzer Straße hindurch. Die Gemeinde plant, die Fahrbahn und den Gehweg zu erneuern. Damit sollte ein Problem behoben werden: dass Fußgänger bei Regen in der Unterführung von Spritzwasser durch den Autoverkehr getroffen werden.
Knapp 4,9 Millionen Euro Defizit sieht der Haushaltsentwurf der Gemeinde Halstenbek aktuell für 2022 vor: Damit ist die Politik jetzt in die Haushaltsplanungen gestartet. Ziel der Verwaltung war es, den Haushalt bereits Anfang Dezember zu verabschieden, um eine haushaltslose Zeit wie 2021 zu vermeiden – ob dieser Termin gehalten werden kann, steht allerdings nicht fest. Denn die Politiker wollen das Defizit senken.
Dezember
Drei für die Bürger und für die Wirtschaft wichtige Entscheidungen wurden von den Gemeindevertretern am Montag (6. Dezember) getroffen: Die Preise für Strom, Gas und Abwasser der Gemeindewerke Halstenbek wurden neu festgelegt. Die Neuregelung bedeutet eine Preissteigerung ab Februar 2022.
Die Sanierung der Halstenbeker Grundschule Bickbargen wird teurer – das steht seit kurzem fest. Es müssen zusätzliche 1,3 Millionen Euro investiert werden, außerdem müssen 290.900 Euro mehr in den Bauunterhalt fließen. Insgesamt müssen allerdings etwa 3,1 Millionen Euro jetzt bereit gestellt werden – auch aufgrund von Fehlern, die in der Verwaltung passiert sind. Die Gemeindevertreter, die kurzfristig über die Gelder zu entscheiden hatten, waren sauer.
Mit Fahrradstraßen möchte man das Radeln attraktiver machen. Für die Anwohner des Thesdorfer Wegs hat die Ausweisung als Fahrradstraße aber ebenfalls Vorteile: Seitdem ist es ruhiger geworden dort. Denn wer hier nicht wohnt, nichts liefert oder niemanden besucht, darf definitiv diesen Weg nicht nutzen.
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2020
»Wir können es uns nicht leisten, den Bürgern zwei mal eine längere Sperrung zuzumuten«, so Nicolai Overbeck (SPD). Die Gemeindewerke würden unabhängig von der Gemeinde Leitungen sanieren, da sei es sinnvoll und deutlich billiger, die übrigen Arbeiten gleich mit zu erledigen und nicht einige Zeit später die Straße wieder aufzureißen.
»Die Untätigkeit der Landesregierung bei der Verbesserung der Fahrplandichte ist nicht akzeptabel«, sagte Bittner. Die SPD fordere schnellstmöglich einen durchgängigen Zehn-Minuten-Takt der S-Bahnen auch an den Wochenenden.
Langsam nimmt das Projekt Fahrt auf: Halstenbeks Politik hat einen Beschluss bezüglich Schaffung von günstigem Wohnraum am Verbindungsweg gefasst.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bittner sagt: »Die Antwort des Ministeriums ist höchst unbefriedigend. Deswegen wenden wir uns an die Öffentlichkeit und setzen darauf, gemeinsam mit der ebenfalls betroffenen Stadt Pinneberg zu Verbesserungen zu gelangen.«
Zum Haushalt 2020 mahnte Bittner an, Projekte und Ausgaben zu hinterfragen, bei einen voraussichtlichen Defizit von über zehn Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 müssten Prioritäten gesetzt werden. Mit der Begründung, dass auch die Einnahmeseite maßvoll verbessert werden müsse, verteidigte Bittner die geplante Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer in Halstenbek. Gerade das Gewerbe solle erkennen, welche gute Lage sie in Halstenbek vorfinde.
Christoph Bittner, Fraktionsvorsitzender der SPD, appelliert für eine sachliche Debatte. »Es geht nicht darum, dass jemand gern die Bürger belastet. Es geht darum, unsere Aufgaben zu erfüllen. Vor uns liegt der Ausbau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums und der Grund- und Gemeinschaftsschule, neue Kitas. Das kostet alles Geld und lässt sich nicht über Einsparungen in der Portokasse des Bürgermeisters finanzieren.«
Die Sorge der CDU war, dass Betriebe abwandern könnten, da Schenefeld und Rellingen niedrigere Hebesätze hätten. Die SPD hingegen argumentierte mit einer guten Infrastruktur. »Es geht nicht darum, wie hoch die Steuer ist, sondern um die Lage und geeignete Flächen. Sonst dürfte Hamburg gar kein Gewerbe haben«, sagte Nicolai Overbeck (SPD). Seine Partei hatte einen Antrag gestellt, weitere Flächen in der Gemeinde für Gewerbeansiedlung zu prüfen.
Die Grundsteuer B für bereits gebaute Flächen steigt von 390 auf 425, die Gewerbsteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte. »Wir müssen diese Werte erreichen, um Chancen auf Fehlbedarfszuweisungen des Landes zu erhalten«, so SPD Fraktionschef Christoph Bittner.
2019
SPD-Fraktionschef Christoph Bittner: „Jahrelang war die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Halstenbek strittig. Wir sind glücklich darüber, dass jetzt eine Einigung erzielt wurde. Es kann also endlich mit der Planung günstiger Wohnungen auf der gemeindeeigenen Fläche am Verbindungsweg begonnen werden. Es geht uns dort etwa um genossenschaftliche Wohnungen mit dauerhaft günstigen Mieten.“
Halstenbek hat ein Kita-Konzept verabschiedet, das umfangreiche Investitionen vorsieht. 77 Krippen- und 134 Elementarplätze sollen mittelfristig neu entstehen, um den Bedarf befriedigen zu können. ”Für mich ist das ein historischer Moment“, sagt Maythe Spott (SPD), Vorsitzende des zuständigen Schulausschusses.
2018
»Das ist die richtige Entscheidung«, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bittner. Aus seiner Sicht war es richtig, mit dem Beschluss bis nach den Haushaltsberatungen zu warten. [..] Die Streichung ist damit auch finanzierbar.
Zumindest vielleicht: CDU, FDP und Grüne wollen zunächst die Kosten und Risiken prüfen. Die SPD will die Beiträge sofort abschaffen.
„Einer der Schwerpunkte unserer Arbeit wird die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Durchschnittsverdiener sein“, erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Leo Wolframm.
Die SPD Halstenbek hat im Zuge der anstehenden Kommunalwahl ein Positionspapier zum Thema Infrastruktur beschlossen. Mit diesem möchte sie auf eine bessere Verkehrslage in der Gemeinde hinarbeiten.
Mit langjährig erfahrenen Kommunalpolitikern, aber auch einigen Neueinsteigern startet Halstenbeks SPD in den Kommunalwahlkampf. […] Ihr Wahlprogramm will die SPD im Februar beschließen.
Ein Ziel hat Halstenbek im Jahr 2017 erreicht: Der neue Kindergarten am Bickbargen 105 konnte am 14. August pünktlich zum neuen Kindergartenjahr eröffnet werden. Auch bei der Sanierung der Grundschule Bickbargen kam die Gemeinde voran
2017
Halstenbek im grünen Bereich? Das dürfte selbst einen Politik-Fuchs wie Jahnke verblüffen. Von Rüden hatte dafür eine simple Erklärung: „Ich danke der Politik für den konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung. Auf die Bremse treten können Sie und wollen Sie.“
Es gibt scharfe Kritik, weil Fahrradfahrer auf der Straße fahren müssen. Der Bürgermeister kündigt eine Überprüfung an. Am 10. Oktober wird der Bauausschuss das Thema aufgreifen und beraten.
Drei Ausschüsse, ein Beschluss: Schul-, Bau- und Finanzausschuss haben in Halstenbek den Weg für einen Erweiterungsbau der Grundschule Bickbargen freigemacht. SPD und Grüne stimmten mit ihrer Mehrheit für den zweistöckigen Ergänzungsbau, der vier Räume enthalten und auf dem Außengelände der Schule entstehen wird.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Kreis-Verkehrsausschuss jetzt eine erhebliche Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs beschlossen. „Wir schließen damit Lücken im öffentlichen Nahverkehr“, sagt Helmuth Jahnke (SPD). „Der Bedarf ist da und vorher geprüft worden.“
Schulausschussvorsitzende Maythe Spott (SPD) kritisiert eine aktuelle Vorlage der Halstenbeker Verwaltung, in der ein fünfzügiger Ausbau der Grundschule Bickbargen vorgeschlagen wird.
Drei Ausschüsse, ein Beschluss: Schul-, Bau- und Finanzausschuss haben in Halstenbek den Weg für einen Erweiterungsbau der Grundschule Bickbargen freigemacht. SPD und Grüne stimmten mit ihrer Mehrheit für den zweistöckigen Ergänzungsbau, der vier Räume enthalten und auf dem Außengelände der Schule entstehen wird.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Kreis-Verkehrsausschuss jetzt eine erhebliche Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs beschlossen. „Wir schließen damit Lücken im öffentlichen Nahverkehr“, sagt Helmuth Jahnke (SPD). „Der Bedarf ist da und vorher geprüft worden.“
Schulausschussvorsitzende Maythe Spott (SPD) kritisiert eine aktuelle Vorlage der Halstenbeker Verwaltung, in der ein fünfzügiger Ausbau der Grundschule Bickbargen vorgeschlagen wird.
SPD drängt auf mehr bezahlbare Wohnungen. SPD will eine Genossenschaft für das Grundstück am Verbindungsweg einrichten, um dort geförderte Wohnungen zu errichten.
Die Pläne des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr, in Kürze Ampelanlagen an drei Auffahrten zur A 23 aufzubauen, damit der Verkehr auf der Autobahn flüssiger wird, stößt bei Halstenbeks SPD auf Kritik.
älter
„100 Krippenplätze fehlen dauerhaft.“ Das sagen Halstenbeks SPD-Fraktionschef Christoph Bittner und Maythe Spott, Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Schule und Jugend.
„Wohnungen für Normalverdiener und Leute mit geringem Einkommen in Halstenbek“ – nach Ansicht der SPD-Fraktion birgt das Thema sozialen Sprengstoff. Und lässt nichts unversucht, in ihrer Gemeinde Geringverdienern zur Seite zu stehen.
Die Sozialdemokraten in Halstenbek sprechen sich für einen Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums, Bickbargen 111, aus. Das Schulgebäude ist asbestbelastet. „Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung zur Sanierung“, heißt es seitens der SPD.
Die Halstenbeker SPD hat eine Resolution an den Gemeinderat gestellt, die sich gegen die geplante Zugabstell- und Reinigungsanalage richtet. Der Grund: Die Lärmbelastung sei viel höher als erwartet.