Zeit für eine Zwischenbilanz

Halbzeit in der fünfjährigen Wahlperiode der Gemeindevertretung

Christoph Bittner, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Im Frühjahr 2018 warb die Halstenbeker SPD im Kommunalwahlkampf mit den Aussagen: ➔ mehr bezahlbare Wohnungen ➔ bedarfsdeckendes Kitaangebot ➔ gut ausgestattete Schulen ➔ Wohnqualität im Grünen stärken ➔ in die Infrastruktur investieren.

Was hat sich bei diesen Themen in den letzten zweieinhalb Jahren getan? Getreu dem Motto: Vor der Wahl sagen, was man tun will, und nach der Wahl tun, was man gesagt hat, ist uns der Fortschritt bei diesen Schwerpunkten besonders wichtig.

Mehr bezahlbare Wohnungen

Um mehr bezahlbare Wohnungen in Halstenbek anbieten zu können, mussten wir zunächst politische Mehrheiten finden, welche wie wir die Dringlichkeit dieses Themas sahen. Dies war lange Jahre schwierig, zumal sich nur die SPD für die zeitnahe Realisierung eines größeren genossenschaftlichen Wohnprojektes einsetzte. Umso mehr freut es uns, dass inzwischen alle Parteien diese Priorität sehen. Als Fläche wurde das gemeindeeigene Grundstück am Verbindungsweg ausgewählt. Im Jahr 2021 soll nach den Vorstellungen der SPD eine geeignete Genossenschaft ausgewählt und das Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, so dass die Bauarbeiten im Jahre 2022 beginnen können.


Bedarfsdeckendes Kitaangebot

Mit dem Fortschritt bei der Schaffung eines bedarfsdeckenden Kitaangebotes ist die SPD nicht zufrieden. Es fehlen 150 Plätze mit steigender Tendenz (vor allem Krippen-, aber zunehmend auch Elementarplätze). Halstenbek benötigt demnach zwei weitere Kitas. Die Politik einigte sich Ende 2019 darauf, dass zunächst eine große, achtgruppige Einrichtung am Ostereschweg gebaut werden sollte. Aus den Antworten auf eine SPD-Anfrage an die Verwaltung geht hervor, dass die beschlossene Fläche erst Ende 2022 für einen Baubeginn zur Verfügung steht, mit einer Fertigstellung frühestens Mitte 2023. Dies ist im Sinne der betroffenen Familien deutlich zu spät. Die SPD setzt sich dafür ein, alternative Flächen zu suchen und zu prüfen, auf denen früher gebaut werden kann.


Gut ausgestattete Schulen

Beim Thema gut ausgestatteter Schulen herrscht vor allem Handlungsbedarf hinsichtlich einer Erweiterung der Grund- und Gemeinschaftsschule und des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums aufgrund steigender Schülerzahlen. Beim WoBo ist als zusätzlicher Grund die Verlängerung der Schulzeit zu nennen. Über diese Themen wird im Herbst auf der Grundlage von Verwaltungsvorlagen zu entscheiden sein. (Zur besonderen Dringlichkeit der WoBo-Erweiterung: siehe Artikel „Wolfgang-Borchert-Gymnasium muss erweitert werden“ in diesem Heft.)

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Wohnqualität im Grünen stärken

Um die Wohnqualität im Grünen zu stärken, setzt sich die SPD dafür ein, das Krupunder- See-Gelände in Richtung Jubiläumswald und Lübzer Straße zu erweitern. Inzwischen gibt es politische Mehrheiten für dieses Projekt, das auf Naherholung und Umweltschutz abzielt. Die Verhandlungen mit dem Grundeigentümer laufen.


In die Infrastruktur investieren

Am besten sind wir bei den Infrastrukturinvestitionen vorangekommen. Beispielhaft sind die bike&ride-Anlagen an den beiden Bahnhöfen, die Sanierung der Feldstraße und allgemein die in der Verwaltung deutlich verbesserte Planung von Straßenerneuerungen im Rahmen einer 10-Jahresplanung zu nennen. Die SPD unterstützt den Plan, im Rahmen der vom Land für die nächsten Jahren angekündigte Grundsanierung der L104 (innerhalb Halstenbeks: Hartkirchener Chaussee und Dockenhudener Chaussee) diese Straße um einen Meter zu verschmälern. Damit wollen wir an dieser wichtigen Verkehrsader mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer schaffen und gleichzeitig den Autoverkehr etwas verlangsamen.


© 2020 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Halstenbek

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