Presseartikel

Die SPD sieht eine ihrer Prioritäten darin, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. »Wir möchten, dass niemand wegen seines Einkommens aus Halstenbek verdrängt wird«, sagt Fraktionschef Christoph Bittner. Seine Partei setze auf genossenschaftliches Wohnen, wobei vor allem Mietwohnungen entstehen sollten, jedoch auch preisgünstige Eigentumswohnungen und günstige Reihenhäuser.

In Halstenbek geht es um 2000 Meter Gleis und drei Weichen. Hier werden vier Abstellgleise mit einer Nutzlänge von 400 Metern neu entstehen, inklusive zweier Innenreinigungsgleise. Weiterhin werden vier bestehende Abstellgleise einschließlich Neubau Gleisabschluss angepasst und Aufenthaltsräume, Sanitäranlagen, Lager gebaut. Auf dem kleinen Bereich zwischen „Am Birkenwäldchen" und „Am Bahndamm" soll vieles Platz finden. Neben Stütz- sind auch Lärmschutzwände geplant - zum Schutz derer, die am dichtesten an der Abstellanlage wohnen werden. Zur Dauer der geplanten Baustelle gibt es bislang noch keine Auskunft.

Der Baukonzern Hochtief errichtet bis Ende 2026 in Halstenbek einen Erweiterungsbau für das Wolfgang-Borchert-Gymnasium – inklusive einer neuen Sechs-Feld-Sporthalle. Die entsprechenden Verträge für das 35 Millionen Euro teure Projekt wurden am Donnerstag unterzeichnet.

Seit Wochen brodelt es in Halstenbek. Die Deutsche Bahn plant dort den Ausbau der Gleise für eine ICE-Boxenstopp-Anlage. Anwohnerinnen, Anwohner und die Gemeinde kritisieren die Pläne der Bahn.

Investitionen in Schulen, Kitas und offenen Ganztag: Halstenbek hat einiges vor sich. Beim Frühlingsempfang der SPD Halstenbek ging es um die Projekte in der Gemeinde, aber auch die Frage, wie diese bezahlt werden können.

Finanzministerin im Abendblatt-Interview über ein bettelarmes Schleswig-Holstein, Schuldenberge, sinkende Einnahmen und Notkredite. 10.600 Euro. So viele Schulden hat umgerechnet jeder Schleswig-Holsteiner. [..] Massive Kritik an der Haushaltspolitik kommt vom Landesrechnungshof, Steuerzahlerbund und von der Opposition.

Nach Demonstrationen und Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus in Kommunen wie Hamburg, Rellingen, Elmshorn, Barmstedt, Wedel, Uetersen und Pinneberg ist für Samstag, 23. März, eine Kundgebung in Halstenbek geplant. Unter dem Motto »Erhalt der Vielfalt in Halstenbek – Wir bleiben bunt! Gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Rassismus« sind ab 15 Uhr alle Halstenbeker und Unterstützer auf den Rathausplatz eingeladen.

SPD und FDP wollen gegen den Landeshaushalt für 2024 klagen. Der Plan von CDU und Grünen, einen Notkredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufzunehmen, sei verfassungswidrig. Nach der Generaldebatte zum Haushalt erklärten gestern die Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli (SPD) und Christopher Vogt (FDP), dass sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben haben, um eine Normenkontrollklage einzureichen.

Knackig war die Kundgebung in Halstenbek: kurze Redebeiträge, berührende Musik und Menschen, die sich an den Händen hielten. Etwa 400 Halstenbeker waren der Aufforderung gefolgt, ein Zeichen für die Vielfalt zu setzen – trotz des unberechenbaren Wetters.

Etwa 400 Menschen versammelten sich vor dem Rathaus in Halstenbek, um für Frieden, Freiheit und Toleranz zu demonstrieren.

Die Einigung der Ampel-Koalition in Berlin auf eine Fortsetzung der Mietpreisbremse sei ein guter Impuls, die Regelung auch in Schleswig-Holstein wieder einzuführen. Dieser Meinung sind der Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) und sein Landtags- Kollege Thomas Hölck, der auch Wohnungsbau Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Die Bremse sei eine zentrale Maßnahme des Mieterschutzes.

Um Einsamkeit im Alter entgegenzuwirken, hat die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion »Vor-Ort-für-Dich-Kräfte« nach dem Vorbild der Gemeindeschwestern gefordert. Rund 150.000 Menschen über 80 Jahre erhielten bisher noch keine Unterstützung durch die Pflegeversicherung, betonte die Sozialpolitikerin Birte Pauls am Donnerstag in Kiel.

Zurück zum 20-Minuten-Takt, weil Bund zu wenig zahlt: Ministerium räumt ein, dass auf der Schiene gespart werden muss. Die Folgen. Anderthalb Jahre ist es her, da feierten Nutzer des Nahverkehrs aus Pinneberg und Halstenbek, dass endlich der Zehn-Minuten-Takt durchgehend für die S-Bahn eingerichtet worden ist. Jahrelang hatten sich Kommunalpolitiker dafür eingesetzt. Jetzt könnte das schöne Wintermärchen ein abruptes Ende finden. Intensiv wird im Land darüber nachgedacht, wo gespart werden muss. Und das wird auf jeden Fall die S-Bahnfahrer treffen.

Schlechte Nachrichten für Fahrgäste der S-Bahn Linie S 3 auf der Strecke zwischen Hamburg und Pinneberg: Mit Beginn des Winterfahrplans im Dezember 2024 werden die Züge in Randzeiten nur noch im 20-Minuten-Takt verkehren. Das teilte Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide nach einer Sitzung des Landeskabinetts mit. Auch bei der AKN drohen dann Einschränkungen im Bahnverkehr.

Serpil Midyatli will vor allem eins: »Wir fordern Daniel Günther auf, klarzustellen, dass die Kita-Beiträge nicht steigen werden. Dieses Versprechen haben die Familien in Krisenzeiten verdient«, sagt die SPD-Chefin. Hintergrund ist der Evaluationsbericht zur Kita-Reform, den das Kabinett behandelt hat. Und der zeigt vor allem eines: »Wir haben eine Lücke von 120 Millionen Euro im Kita-System«, sagt die zuständige Sozialministerin Aminata Touré.

In einem offenen Brief kritisieren Bürgermeister der Stadt-Umland-Kooperation Pinneberg die Pläne für eine geringere Taktung der Linie S3 von Pinneberg nach Hamburg. Das Vorhaben sei unverständlich, inakzeptabel, sachfremd und ein völlig falsches Signal, schrieben die Bürgermeister und Amtschefs in dem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben. Nach Plänen des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums sollen die Bahnen mit Beginn des Winterfahrplans im Dezember wochentags von 20 bis 8 Uhr und an Wochenenden künftig nur noch alle 20 statt wie bislang alle zehn Minuten fahren.

Es regt sich Widerstand gegen die geplante Ausdünnung der S-Bahn-Fahrten zwischen Pinneberg und Hamburg. Erst vor anderthalb Jahren hatte die Bahn auf den Zehn Minuten-Takt umgestellt. Dafür hatten Bürgermeister und Kommunalpolitiker, unterstützt von Zehntausenden von Bahnfahrern, jahrzehntelang geworben. Wie berichtet, soll dieser Schritt nun schon wieder zurückgenommen werden.

Die Landesregierung versuche, den schwarzen Peter nach Berlin zu schieben. Das sei für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Dürbrook: »Die Landesregierung ist verantwortlich für den ÖPNV im Land. Der Bund leistet dazu einen finanziellen Beitrag. Eine Vollfinanzierung aus Berlin, wie man sie sich in der schleswig-holsteinischen Landesregierung offenbar wünschen würde, ist nirgendwo vorgesehen.«

Beim Bahnverkehr im Kreis Pinneberg muss gespart werden. Doch wer ist Schuld daran? In der Politik werden aktuell mal das Land und dann wieder der Bund dafür verantwortlich gemacht, dass die S3 ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 jenseits der Hamburger Stadtgrenze abends und am Wochenende wieder nur noch im 20-Minuten-Takt nach Pinneberg fahren wird.

Die Bürgermeister wollen jetzt die Gründe für diese Entscheidung erfahren, also Einsparpotenziale, Auswirkung auf die Auslastung der Bahn sowie gegebenenfalls weitere Einsparungen oder Taktveränderungen. Die Bahn sei die Lebensader des bevölkerungsreichsten Kreises des Landes mit den meisten Berufspendlern und den meisten Schülern. Nirgendwo anders im Land würden mehr Menschen auf so kleinem Raum leben.

»Wir fordern Bund und Land auf, die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die bisherige Taktung beizubehalten«, so Bittner weiter. Diese sei erst nach langem Ringen im Dezember 2022 eingeführt worden und habe sich bewährt. Bereits 2018, so heißt es in der Resolution, habe sich die Gemeinde für die Schaffung des verlässlichen Zehn-Minuten-Taktes ausgesprochen.

Nun legt die Halstenbeker SPD nach: Sie stellt zur kommenden Gemeinderatssitzung am 27. Mai eine Resolution zur Abstimmung. SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bittner erklärt: »Herr Minister Madsen hat Unrecht, wenn er behauptet, dass die Zeiten ab 20 Uhr wochentags und ab 15 Uhr samstags Randzeiten seien und daher für Pendler kaum relevant. Das Gegenteil ist der Fall: Es sind Kernzeiten. Wer beispielsweise im Einzelhandel oder in Krankenhäusern arbeitet, pendelt auch zu diesen Zeiten.« Es scheine für die Landesregierung schwer zu verstehen sein: »Wir möchten in Halstenbek laut Gemeinderatsbeschluss keinen sechsspurigen Ausbau der A 23, dafür aber eine oft und verlässlich fahrende S 3 als wichtigen Bestandteil eines gut ausgebauten ÖPNV«, betont er.

SPD-Urgestein Ralf Stegner, der für den Wahlkreis Pinneberg im Bundestag sitzt, nennt das Wahlergebnis seiner Partei »vollkommen enttäuschend«. Die SPD brauche auf Bundes- und auf Landesebene ein klareres soziales Profil. »Wir müssen die Themen Arbeit, Wohnen, Rente und Gesundheit in den Mittelpunkt stellen – und das mit einer klaren, einfachen und verständlichen Sprache«, fordert er.